Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem US-Präsidenten Donald Trump zum 250. Unabhängigkeitstag der USA gratuliert – und dabei in einem vierseitigen Schreiben wenig subtile Botschaften voller Kritik und Mahnungen eingeflochten. Das Dokument, das dem Spiegel vorliegt, trägt eine handschriftliche Anrede und Grußformel.
Lob für die Geschichte, dann die Kehrtwende
Steinmeier würdigt zunächst die Geschichte der USA, ihre Bedeutung für die weltweite Demokratieentwicklung und insbesondere für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch dann folgt der belehrende Ton: „Auf die Richtung kommt es an“, schreibt Steinmeier. Er konstatiert, dass der Aufstieg der USA zur Führungsmacht „nicht allein durch rohe Stärke, sondern durch Anziehungskraft“ gelang. Die Nato, deren Beistandsversprechen Trump wiederholt infrage gestellt hat, verteidige „das 250-jährige Versprechen auf Freiheit, Recht und Selbstbestimmung“.
Mahnung an Trump: Richtung stimmt nicht
Perfektion im politischen Alltag sei unmöglich, so der Bundespräsident. Aber viele Menschen in Deutschland und den USA fragten sich: „Stimmt die Richtung?“ Die Antwort gebe „nie ein einzelner, sondern das Volk von Freien und Gleichen. So wollten es die Revolutionäre von 1776.“ Steinmeier betont zwar die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern, doch die Botschaft ist klar: Trump steht in der Kritik.
Vergleich mit Iran: Doppelte Standards?
Auffällig ist der Unterschied zu Steinmeiers Glückwunschschreiben an die iranischen Mullahs zum 40. Jahrestag der radikalislamischen Revolution 2019. Damals erwähnte er Werte wie Demokratie und Freiheit nicht, sondern forderte das Regime lediglich auf, „auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören“. Trump dagegen hatte Steinmeier bereits 2016 als Außenminister öffentlich einen „Hassprediger“ genannt – eine Bezeichnung, die er für die Mullahs nie verwendete. Als Bundespräsident äußerte sich Steinmeier wiederholt besorgt über Trumps politischen Kurs.
Hintergrund: Treffen in Paris
Steinmeier hatte noch keine Audienz bei Trump. Bei der Neueröffnung der Notre-Dame-Kathedrale in Paris am 7. Dezember 2024 begrüßten sich die beiden lediglich. Steinmeier saß bei der Messe hinter Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Brief zum 250. Geburtstag der USA ist nun der zweite Glückwunsch Steinmeiers an Trump innerhalb kurzer Zeit – zuvor hatte er ihm bereits zum 80. Geburtstag gratuliert.
