Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Amtszeit mit sofortiger Wirkung beendet. Das von der regierenden Tisza-Partei des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar eingebrachte Gesetz ist Teil eines umfassenden Umbaus der staatlichen Institutionen.
Hintergrund des Machtkampfs
Magyar hatte nach dem Parlamentsbeschluss der Verfassungsnovelle am vergangenen Montag dem Staatschef eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und ihm für den Fall einer Verweigerung ein Amtsentzugsverfahren angedroht. Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer dessen Befugnisse. Dafür bleiben nunmehr 30 Tage Zeit. In Ungarn wird der Staatschef vom Parlament gewählt.
„Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe“, sagte Sulyok in einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video. Er kritisierte die Verfassungsänderung, betonte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Sulyok als Orbán-Vertrauter
Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orbán. Das ungarische Parlament hatte am Montag für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Péter Magyar.
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orbán von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar Verfassungsänderungen durchsetzen. Magyar wirft Sulyok verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbán vor. Sulyok und andere hohe Staatsvertreter waren Magyar zufolge „Marionetten“ seines Vorgängers.
Kritik an Magyars Vorgehen
Zuletzt hatte sich jedoch die Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Fidesz-Partei bezeichnete Magyars Vorgehen als „autokratisch“ – ein Vorwurf, der Orbán während seiner Amtszeit häufig gemacht wurde.
Zu den Bedenken hatte Magyar Ende Juni erklärt, es sei „nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen“. Sulyok habe einen „schweren Vertrauensverlust“ erlitten, erklärte die Regierung. Einer Umfrage des Forschungsinstituts 21 Research Center aus dem Mai zufolge wollen 67 Prozent der ungarischen Wähler, dass Sulyok abtritt.
Weitere Änderungen durch die Verfassungsnovelle
Magyars Verfassungsänderung sieht auch eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Abgeordnete vor. Ferner legt das Gesetz eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter fest, was den Orbán-Vertrauten und Gerichtspräsidenten Peter Polt in den Ruhestand zwingt. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Reformpakets, das die Institutionen des Landes neu ordnen soll.
