Der Oberste Gerichtshof der USA hat seine Sitzungsperiode mit einer herben Niederlage für Präsident Donald Trump beendet. Dennoch zeigt eine umfassende Bilanz: Trump konnte in dieser Periode seine Macht in mehreren Bereichen deutlich ausbauen. Die Analyse von Britta Kollenbroich aus Washington beleuchtet die wichtigsten Entscheidungen.
Die Niederlage am Ende der Sitzungsperiode
Das letzte Urteil des Supreme Court in dieser Sitzungsperiode traf Trump hart. Die Richter entschieden gegen die Position der Regierung in einem Fall, der weitreichende Auswirkungen auf die Gewaltenteilung haben könnte. Doch dieses Urteil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident in zahlreichen anderen Verfahren seine Ziele erreicht hat.
Wo Trump gewonnen hat
In mehreren bedeutenden Fällen konnte die Regierung Trump Erfolge verbuchen. Dazu gehören Entscheidungen zur Migrationspolitik, zur Religionsfreiheit und zur Wirtschaftsregulierung. Insbesondere in den Bereichen Exekutivbefugnisse und Sicherheit konnte Trump seine Position stärken. Laut der Analyse hat der Supreme Court in rund zwei Dritteln der Fälle, in denen die Regierung Trump Partei war, zugunsten der Administration entschieden.
Ein Beispiel ist das Urteil zur Durchsetzung von Einreiseverboten. Der Gerichtshof bestätigte die Befugnis des Präsidenten, bestimmte Personengruppen von der Einreise auszuschließen. Dies stärkte Trumps Handlungsspielraum in der Migrationspolitik erheblich.
Wo Trump verloren hat
Trotz der vielen Erfolge gab es auch Niederlagen. Neben dem jüngsten Urteil verlor Trump in Fällen zur Finanztransparenz und zu Umweltauflagen. Die Richter verlangten etwa die Herausgabe von Finanzunterlagen des Präsidenten, was einen Rückschlag für seinen Anspruch auf absolute Immunität darstellte.
Die Bilanz: Machtausbau trotz Rückschlägen
Insgesamt zeigt die Bilanz, dass Trump in dieser Sitzungsperiode seine Macht ausbauen konnte. Die konservative Mehrheit am Supreme Court, die durch Trumps eigene Ernennungen geprägt ist, hat in vielen Fällen seine Agenda unterstützt. „Der Präsident hat in dieser Periode mehr gewonnen als verloren“, so die Analyse. „Die Ausnahme am Ende ändert nichts an der Gesamtbilanz.“
Die Sitzungsperiode war eine der turbulentesten und aufsehenerregendsten der letzten Jahre. Mit Spannung wird nun die nächste Periode erwartet, in der weitere richtungsweisende Entscheidungen anstehen.
