Der neue Abschiebedeal mit Afghanistan sorgt für Empörung. Kritiker fragen, wie Deutschland mit den Taliban verhandeln könne – einem brutalen islamistischen Regime, das Frauen entrechtet, Andersdenkende verfolgt und Menschenrechte mit Füßen tritt. All das stimmt, schreibt Sicherheitsexperte Peter Neumann in einem Gastbeitrag. Und trotzdem sei der Deal richtig.
Politik zwischen Gut und Böse
Politik bestehe meist nicht darin, zwischen Gut und Böse zu wählen, sondern unter schlechten Optionen die am wenigsten schlechte zu finden. Wäre jede Entscheidung moralisch eindeutig, bräuchte man keine Politik. Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zu zahlreichen Diktaturen wie Russland, Nordkorea oder dem Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen. Das iranische Regime habe allein dieses Jahr Zehntausende Oppositionelle umgebracht. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, jede Form von Kontakt oder Verhandlung grundsätzlich auszuschließen. Diplomatie sei kein Gütesiegel, sondern ein Instrument zur Wahrung von Interessen.
Taliban: Keine transnationale Bedrohung
Auch die Taliban verdienen keine Verharmlosung, doch sie unterscheiden sich von transnationalen jihadistischen Organisationen wie dem IS oder Al-Qaida. So rückständig ihre Ideologie auch sei: Sie hätten nie versucht, ihre Herrschaftsideen weltweit zu exportieren. Es gebe keinerlei Hinweise, dass sie eine diplomatische Präsenz in Deutschland nutzen würden, um islamistische Netzwerke aufzubauen. Das iranische Regime hingegen tue genau das seit Jahrzehnten und unterstütze Terrorgruppen wie Hisbollah und Hamas. Trotzdem fordere kaum jemand einen vollständigen Abbruch aller Beziehungen zu Teheran.
Das Taliban-Regime sitzt fest im Sattel
Besonders sensibel sei der Hinweis auf die 35 deutschen Soldaten, die im Krieg gegen die Taliban ihr Leben verloren haben. Ihr Tod verpflichte zu Respekt und Demut. Aber die historische Realität laute, dass die Taliban den zwanzigjährigen Krieg gegen den Westen gewonnen haben. Das Regime sitze heute fest im Sattel. Zahlreiche Analysen unabhängiger Organisationen wie der International Crisis Group bestätigten das. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass ein Abschiebedeal die Taliban-Herrschaft zusätzlich stabilisieren oder gar einen drohenden Zusammenbruch verhindern würde. Anders als bei milliardenschweren Vereinbarungen mit dem Iran gehe es hier nicht um großzügige Finanzhilfen, die das Regime stärken könnten, sondern um eine engere diplomatische Zusammenarbeit, damit Afghanistan eigene Staatsangehörige zurücknimmt.
11.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland
In Deutschland leben rund 11.500 ausreisepflichtige Afghanen, die nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil Kabul ihre Rücknahme bislang verweigerte. Darunter befänden sich schwere Straftäter, Mörder und Vergewaltiger, deren Verbleib nicht nur die innere Sicherheit belaste, sondern zunehmend die gesellschaftliche Akzeptanz eines humanen Asylsystems untergrabe. Von „Erpressung“ oder gar „Kapitulation“ zu reden, gehe an der Realität solcher Abkommen völlig vorbei. Denn jeder Migrationsdeal beruhe auf Geben und Nehmen. Das gelte für die Türkei ebenso wie für Marokko oder Tunesien. Warum sollte ausgerechnet Afghanistan davon ausgenommen sein? Schon die Ampel-Regierung habe über Umwege mit den Taliban verhandelt und entsprechende Abschiebungen ermöglicht. Dass die Bundesregierung diesen Kurs fortsetze, sei kein Verrat an deutschen Prinzipien, sondern Realpolitik. Wer etwas anderes wolle, solle wenigstens ehrlich sagen, was das bedeute: keinerlei Abschiebungen nach Afghanistan, solange das Land keine Demokratie sei. Und das könne sehr lange dauern.
