Israelischer Luftangriff trotz Waffenruhe
Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe sind bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Israelische Kampfflugzeuge und Drohnen hätten in der Nacht und am Morgen das Gebiet um die Stadt Nabatija ins Visier genommen und dabei Wohngebäude zerstört, meldet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt und ihre Außenbezirke beschossen. Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen, so NNA. Nabatija gilt als Hisbollah-Hochburg. Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich am Freitag nach Angaben von Vertretern der USA, Israels und der Hisbollah auf eine Feuerpause geeinigt. Sie sollte am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten.
US-Sondergesandte reisen in die Schweiz
Der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, reist einem Medienbericht zufolge zu ersten Gesprächen über ein mögliches Atomabkommen mit dem Iran in die Schweiz. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner befindet sich demnach bereits dort.
Iran veröffentlicht Verfahren für Hormus-Passage
Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geeinigt hatten, signalisiert die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit. Dass der Iran sich im Zuge des Abkommens mit den USA für die Erhebung von Gebühren in der wichtigen Meerenge einsetzen würde, zeichnet sich seit einer Weile ab. Neu scheint in der aktuellen Veröffentlichung der Verweis auf mögliche Kosten für Versicherungen. Auch die britische „Financial Times“ berichtet unter Berufung auf Schifffahrtskreise, dass sich in der Straße von Hormus neue Versicherungsbedingungen abzeichneten. Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden, hieß es in der Veröffentlichung der iranischen Behörde. Als Kontaktmöglichkeiten wurden eine E-Mail-Adresse und eine Website genannt. Unter den für die Durchfahrt nötigen Bedingungen ist dort lediglich der Passage-Korridor entlang der iranischen Küste in der Nähe der Insel Larak genannt.
Israel und Hisbollah einigen sich laut den USA auf Waffenruhe
Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Diese sollte am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten. Der Hisbollah nahe stehende Quellen bestätigten die Vereinbarung, Details nannten sie nicht. Eine offizielle Reaktion aus Israel lag zunächst noch nicht vor. In iranischen Medien wurde noch kurz vor der angekündigten Waffenruhe mit einer erneuten Schließung der für die Energiewirtschaft wichtigen Straße von Hormus gedroht. Die Durchfahrten durch die Meerenge hatten in den vergangenen Tagen leicht zugenommen.
Israel und Hisbollah hatten sich gegenseitig vorgeworfen, eine im Rahmenabkommen vereinbarte Waffenruhe gebrochen zu haben. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben in der Nacht und am Freitagmorgen mehr als 150 Stellungen der Hisbollah aus der Luft an. Zuvor habe die Miliz Raketen auf israelische Soldaten im Südlibanon abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 21 Menschen getötet und weitere 39 verletzt. „Wir gehen davon aus, dass nach dem Schusswechsel am heutigen Tag nun eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft ist“, sagte der US-Regierungsvertreter. Das vor wenigen Tagen vereinbarte Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen.
Abkommen mit den USA: Irans Chefunterhändler verweist auf „rote Linien“
Der iranische Chefunterhändler für das Friedensabkommen mit den USA, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, hat auf die „roten Linien“ Teherans bei den Gesprächen mit Washington verwiesen. „Wie wir im bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt haben, sind wir standhaft darin, die vorgegebenen Bedingungen und roten Linien einzuhalten, und darin, die Interessen der iranischen Nation zu verteidigen“, erklärte Ghalibaf am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Wenn „der Feind“ sich exzessiv in seinen Forderungen zeige, „haben wir bewiesen, dass unsere Finger am Abzug sind und dass wir nicht zögern, dem Feind eine vernichtende Antwort zu geben.“ Der Iran und die USA hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, billigte die Vereinbarung trotz einiger Bedenken am Donnerstag. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte daraufhin, der außenpolitische Apparat des Landes werde dazu genutzt werden, „die erhabenen Interessen des Iran“ und die „Rechte der edlen iranischen Nation“ zu schützen. Der iranische Präsident Massud Peseschkian, der das Rahmenabkommen unterschrieben hatte, versprach in einer Mitteilung ebenfalls, die roten Linien des Iran nicht zu überschreiten und die „Würde, Ehre und Autorität“ des Landes zu verteidigen.
Hat der Iran erneut die Straße von Hormus geschlossen?
Der Iran soll unbestätigten Berichten zufolge erneut die Straße von Hormus geschlossen haben. Das hätten die iranischen Revolutionsgarden über Funk Schiffen in der Meerenge mitgeteilt, wie der OSINT Defender berichtet. Den Schritt begründeten die Revolutionswächter demnach damit, dass der Rückzug Israels aus dem Libanon und die vollständige Aufhebung der Seeblockade der USA bislang nicht umgesetzt worden seien. Allen Schiffen sei empfohlen worden, die Straße von Hormus nicht zu passieren, heißt es. „Jedes Schiff, das diesem Befehl zuwiderhandelt, wird zum Ziel.“ Gleichzeitig hatte die iranische Behörde für die Meerenge (PGSA) mitgeteilt, der Iran setze die geplanten Gebühren für die Passage der Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase für ein finales Abkommen mit den USA vorübergehend aus. Dies geschehe auf Basis der mit den Vereinigten Staaten geschlossenen Rahmenvereinbarung. Schiffe, die die Straße von Hormus während dieser Übergangszeit passieren wollen, müssten ihre Transitanträge demnach mindestens 48 Stunden zuvor einreichen, hieß es. Die Behörde erlasse in diesem Zeitraum die Gebühren für Sicherheit, Umweltschutz und Versicherungen. Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben in der Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Libanesischen Angaben nach kamen mindestens 18 Menschen ums Leben, 33 weitere wurden verletzt.
Bericht: Pentagon fordert Freigabe von 80 Milliarden Dollar auch für Iran-Krieg
Das US-Verteidigungsministerium will den Kongress in Washington laut einem Medienbericht zur Freigabe von 80 Milliarden Dollar (knapp 70 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung des Iran-Krieges auffordern. Vizeverteidigungsminister Stephen Feinberg habe Abgeordnete in dieser Woche bereits darüber unterrichtet, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Kreise. Laut dem Zeitungsbericht sieht das Pentagon die Gefahr, in den kommenden Monaten nicht ausreichend Geld für Einsätze zu haben, falls der Kongress nicht weiteren Ausgaben zustimmen sollte. Die Armee müsse dann gegebenenfalls die Ausbildung und den Einsatz von Soldaten entlang der US-mexikanischen Grenze einschränken. Diese sollen die irreguläre Einwanderung in die Vereinigten Staaten unterbinden. Unter Präsident Donald Trump hatten die USA ihre Einwanderungspolitik verschärft. Die meisten Migranten kommen über Mexiko ins Land. Sollte der Kongress die vom Pentagon gewünschten 80 Milliarden Dollar freigeben, soll laut dem WSJ ein Teil des Geldes für Munition, Soldzahlungen und den Betrieb von Schiffen verwendet werden. Das Pentagon hatte vergangenen Monat erklärt, die Kosten des Iran-Kriegs seien auf fast 29 Milliarden Dollar gestiegen. Viele Politiker der oppositionellen Demokraten und andere Kritiker des Krieges gehen davon aus, dass die tatsächlichen Kosten – einschließlich der vom Iran verursachten Schäden – weitaus höher liegen könnten.
Netanjahu wirft Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden, so Netanjahu. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Armee werde alles tun, um jede Bedrohung der Streitkräfte und des Territoriums abzuwehren. Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon sind am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Die Hisbollah ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region. Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Südlibanon verbleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Umfrage: Mehrheit für deutschen Einsatz an Straße von Hormus
Sollte der Waffenstillstand im Iran anhalten, würde eine Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Einsatz der Bundesrepublik zur Sicherung der Straße von Hormus begrüßen. 57 Prozent der Befragten des ZDF-„Politbarometers“ fänden es gut, wenn sich Deutschland mit anderen europäischen Ländern an einem entsprechenden Einsatz beteiligen würde. 38 Prozent befürworten dies nicht. US-Präsident Donald Trump und die iranische Seite hatten am Mittwochabend ein Rahmenabkommen unterzeichnet, dass neben der Öffnung der Straße von Hormus auch ein Ende der US-Seeblockade vorsieht. Unter den Befragten, die sich für eine Beteiligung Deutschlands bei der Sicherung der Straße von Hormus aussprechen, sind 72 Prozent der Anhänger von Union, 73 Prozent der SPD-Anhänger, 64 Prozent der Grünen-Anhänger und 64 Prozent der FDP-Anhänger. Ablehnend äußerten sich 51 Prozent der Anhänger der Linken. AfD-Anhänger sind gespalten (46 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen). Die Daten hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 16. bis 18. Juni 2026 bei 1.190 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Sie sind den Angaben zufolge repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
Israels Armee: Weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele nach Tod von vier Soldaten
Nach dem Tod von vier israelischen Soldaten durch Hisbollah-Beschuss im Süden des Libanon hat die israelische Armee erneut Ziele der pro-iranischen Miliz angegriffen. Es seien „Infrastruktur-Standorte der Hisbollah im Bekaa-Tal“ im Osten des Libanon angegriffen worden, erklärte die israelische Armee am Freitag. Dies sei eine Reaktion „auf wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Hisbollah, die weiterhin Terroranschläge gegen israelische Soldaten vorbereitet und verübt“. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff im Bekaa-Tal vier Menschen getötet, darunter zwei Frauen und ein älterer Mann. Laut libanesischen Staatsmedien wurde das Haus des Bürgermeisters in der Stadt Sellaja angegriffen, wobei er und drei Mitglieder seiner Familie getötet worden seien. Die israelische Armee hatte zuvor gemeldet, dass vier ihrer Soldaten bei Hisbollah-Angriffen im Süden des Libanon getötet worden seien. Die vom Iran unterstützte Miliz hatte zuvor mitgeteilt, israelische Streitkräfte in der Nähe der Ali-Taher-Hügel nahe der Stadt Nabatije mit Raketen und Mörsergranaten beschossen zu haben. Frankreich rief Israel auf, den im Iran-USA-Abkommen vorgesehenen Waffenstillstand im Libanon einzuhalten. „Das Abkommen sieht die Einstellung der Kampfhandlungen vor, die israelische Regierung muss es respektieren, und die USA müssen ihrerseits Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit dies geschieht“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender FranceInfo am Freitag.
Frankreich: Irans Bevölkerung ist größtes Opfer des Konfliktes
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot appelliert an die Weltgemeinschaft, die Massaker an iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten im Januar nicht zu vergessen. Die Bevölkerung im Iran sei „das größte Opfer dieses Krieges, gefangen zwischen Repression auf der einen und Bombenangriffen auf der anderen Seite“, sagt Barrot dem Sender franceinfo TV. „Wir vergessen nicht die Massaker vom Januar, als staatliche Gewalt wahllos friedliche Demonstranten ins Visier nahm.“ Bei den Protesten wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Tausende Menschen von Sicherheitskräften getötet. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Insider: Iranische Revolutionsgarden bauen geheime Drohnen-Zellen im Irak auf
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben Insidern zufolge neue, geheime Zellen im Irak aufgebaut. Diese sollten Angriffe gegen Golfstaaten führen, in denen US-Truppen stationiert sind, wie acht irakische Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Indem der Iran etablierte Miliz-Netzwerke umgeht, wolle das Land eine Enttarnung verhindern. Drei oder vier dieser Zellen, die jeweils aus etwa zehn erfahrenen schiitischen Elitekämpfern bestünden, hätten zwischen dem 20. April und dem 17. Mai mindestens sieben Drohnenangriffe von Stützpunkten in der Wüste nahe den südirakischen Städten Basra und Samawa aus gestartet. Die Attacken richteten sich gegen Ziele in Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Einige Mitglieder der neuen Einheiten wurden aus dem „Islamischen Widerstand im Irak“ rekrutiert, einem Dachverband radikaler schiitischer Gruppierungen mit Tausenden Kämpfern. Die neuen Gruppen agierten jedoch außerhalb dieser Befehlsstruktur und unterstünden direkt den Revolutionsgarden, hieß es von Insidern weiter. Zu den Insidern gehören zwei irakische Vertreter des Militärs, ein weiterer Sicherheitsbeamter sowie fünf örtliche Milizkommandanten. Den fünf Milizkommandanten zufolge spiegelt der Aufbau der neuen irakischen Zellen eine taktische Kehrtwende der Revolutionsgarden wider. Der Iran wolle damit seinen regionalen Einfluss sichern, während seine verbündeten Milizen geschwächt und die eigenen militärischen sowie wirtschaftlichen Ressourcen erschöpft seien. Der Militärexperte und pensionierte irakische General Dschasim al-Bahadli erklärte, die neuen Gruppen schienen kleiner, ideologisch gefestigter und strenger kontrolliert zu sein. Dies trage dem Bedürfnis des Irans Rechnung, angesichts der wirtschaftlichen Belastungen Ressourcen zu schonen.
Rechtsextreme Minister in Israel: „Tor zur Hölle“ im Libanon öffnen
Die beiden rechtsextremen israelischen Minister, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, haben nach dem Tod von vier Soldaten im Südlibanon harte Vergeltungsmaßnahmen gefordert. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: „Zeit, mit Feuer zu sprechen. Das Tor der Hölle zu öffnen.“ Polizeiminister Ben-Gvir forderte auf X, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. „Der ganze Libanon muss brennen!“, schrieb Ben-Gvir. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung – „man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.“ Die oberste Pflicht sei, die Bürger Israels und die Soldaten zu schützen, und diese Verpflichtung habe Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Bei den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz waren am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurde 18 Menschen getötet und 33 weitere verletzt.
Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen
Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei „nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat“, sagte Nouripour am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das US-Iran-Abkommen, „das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen zu finanzieren, macht die Lage nicht besser“. Überall im Land seien Sicherheitskräfte, überall gebe es Checkpoints in den Straßen, „weil der Krieg begonnen worden ist durch die amerikanische Seite“, sagte Nouripour weiter. Zu Beginn der Proteste im Iran im Dezember und Januar habe die internationale Politik womöglich gedacht, es gebe vielleicht „einen Weg zur Freiheit für die Menschen im Iran und für Frieden in der Region“. Schließlich habe die Führung in Teheran „sehr viel Leid über viele Menschen in der gesamten Region“ gebracht. „Aber wir kennen das ja auch aus anderen Abkommen: Das Regime nimmt das Geld und steckt es – eben nicht für einen guten Zweck – ein.“ Dementsprechend sei all dies „nicht besonders hilfreich“. Die USA hätten „ohne Sinn und Verstand einen Krieg angefangen, ohne einen Plan danach“. „Und jetzt sieht man ja auch, dass sie schlechter da rauskommen, als sie reingegangen sind.“ Die Führung in Teheran ist aus Nouripours Sicht durch den von den USA und Israel begonnenen Krieg gestärkt worden. „Das ist eine Lebensveränderung für das Regime. Das Regime stand vor wenigen Monaten noch am Abgrund.“ Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben einen Bundeskanzler, der vor fünf Monaten noch erzählt hat, dass das Regime keine Legitimität mehr hat“, sagte Nouripour. „Jetzt gratuliert derselbe Bundeskanzler diesem Regime zu diesem Abkommen auf offener Bühne. Das heißt, die haben nicht nur Geld bekommen, um sich selbst zu festigen, sondern die haben jetzt eine andere Legitimität.“ Er hoffe nicht, dass nun nicht auch noch wie im Rahmenabkommen mit den USA vereinbart „wirklich alle“ Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Falls dies geschehe, sei dies „der Weg in eine Normalität“. Die Menschen im Iran hätten derzeit „nicht besonders viel Luft für Wut“, sagte Nouripour. „Es gibt einfach nur Verzweiflung. Die Preise sind im Himmel. Viele Leute können sich Brot nicht leisten.“ Nun soll zwar Geld ins Land fließen. „Es glaubt aber niemand, dass das Geld für die Bevölkerung ausgegeben wird.“ Dass aus dem Rahmenabkommen ein dauerhafter Frieden resultiert, glaubt Nouripour nicht. „Dafür ist das Regime zu aggressiv. Und dafür sind auch die anderen Staaten in der Region zu wenig eingebunden“, sagte er insbesondere mit Blick auf die Golfstaaten, „denen das Regime ja eigentlich einen dauerhaften Krieg erklärt hat“. „Und dementsprechend kann ich mir nicht vorstellen, dass das jetzt ein Weg zum Frieden ist. Das ist eher ein Weg für die amerikanische Seite, sich aus dem Staub zu machen.“
Öl nach Preisrutsch wieder etwas teurer
Der Ölpreis hat zum Wochenschluss nur schwer eine Richtung gefunden. Das Nordseeöl Brent fiel am Freitag zeitweise um mehr als ein Prozent auf 78,79 Dollar je Fass. Am frühen Morgen lagen die Notierung dann 0,2 Prozent fester. Der Preis für das US-Öl WTI drehte nach anfänglichen Verlusten ein Prozent ins Plus und verteuerte sich um ein Prozent auf 77,34 Dollar je Fass. „Die Händler warten noch auf handfeste Beweise dafür, dass sich der Tankerverkehr durch die Straße von Hormuz tatsächlich normalisiert,“ sagte Tim Waterer, Chefmarktanalyst bei KCM. Dann könnte der Preis weiter deutlich nachgeben. Nach Inkrafttreten des vorläufigen Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran passieren wieder Öltanker die wichtige Wasserstraße von Hormus. Die US-Regierung erklärte ihre Blockade des Iran für aufgehoben. Die Ölpreise waren am Donnerstag auf den niedrigsten Stand seit Anfang März gefallen. Analysten erwarten, dass das Abkommen mehr als 85 Millionen Barrel Öl, die derzeit im Persischen Golf lagern, für die Weltmärkte freigibt. Für etwas Unruhe sorgte am Freitag jedoch, dass die für den heutigen Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt wurden. Dort sollten die Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.
15 Tote bei israelischem Angriff auf Hisbollah im Libanon
Israel setzt trotz des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran seine Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon fort. Dabei wurden der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur zufolge mindestens 15 Menschen getötet. Das israelische Militär teilt mit, die Angriffe in der Nacht auf Kämpfer und Infrastruktur der vom Iran unterstützten Hisbollah seien eine Reaktion auf wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe gewesen. Der Iran pocht darauf, dass das Abkommen mit den USA für ein Kriegsende auch einen Stopp der israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz im Libanon einschließt.
Olmert sieht „ethnische Säuberungen“ im Westjordanland
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wirft der amtierenden Regierung eine „organisierte Kampagne ethnischer Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im palästinensischen Westjordanland vor. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Haaretz“ schrieb Olmert, man könne nicht die Augen davor verschließen, was sich dort täglich ereigne. Olmert nannte Pogrome, verletzte Kinder und Eltern, in Brand gesetzte Felder und Besitztümer sowie großangelegten Diebstahl von Rindern und Schafen, der wichtigsten Lebensgrundlage vieler Bewohner. Aus Sicht von Olmert ist das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dafür verantwortlich. Hochrangige Minister wollten das Westjordanland dem Staat Israel einverleiben und die dort lebenden Palästinenser vertreiben. „Dies sind harte Worte“, schrieb Olmert. „Noch nie zuvor wurden gegen eine israelische Regierung und das gesamte Verteidigungsestablishment derart schwerwiegende Vorwürfe erhoben, schon gar nicht von jemandem, der einst die oberste Verantwortung für Israels Sicherheit trug.“ Doch nach einer langen und schmerzhaften Zeit der Zurückhaltung bleibe ihm keine andere Wahl, als die Dinge offen auszusprechen. Die israelische Regierung weist Vorwürfe systematischer Vertreibungen oder völkerrechtswidriger Handlungen im Westjordanland regelmäßig zurück und betont das Recht auf Selbstverteidigung sowie die Bekämpfung militanter Strukturen. Olmert führte die israelische Regierung von 2006 bis 2009 und trat nach Korruptionsermittlungen zurück. Er bekleidet heute kein offizielles Amt. Der 80-Jährige zählt zu den schärfsten außerparlamentarischen Kritikern der Regierung von Netanjahu.
Laut Vance gibt es schriftliche Nebenabreden mit dem Iran
US-Vizepräsident JD Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Vance von sogenannten „informellen Absprachen“ (Gentlemen’s Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen. Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagte Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. „Es geht um Überprüfung“, sagte der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten. Nach Angaben von Vance hat der Iran zugesagt, künftig kein Uran mehr anzureichern und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, damit Bestände hoch angereicherten Urans zerstört werden können. Sollte Teheran diese Zusagen einhalten, sehe die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, sagte Vance. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Bislang sind nur Teile der Absprachen öffentlich bekannt.
Steinmeier: Viel Ärger mit dem Iran wäre vermeidbar gewesen
Die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine „gute und detaillierte Regelung gewesen“, sagte Steinmeier, der damals als Außenminister beteiligt war, im ARD-Interview der Woche. „Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.“ Dies sei einer der Gründe, warum er gesagt habe, dass der jüngste Krieg Amerikas gegen den Iran eigentlich unnötig gewesen sei, „weil das Abkommen von 2015 eigentlich alles enthielt, was man jetzt wieder versucht, mühsam zusammenzubringen“. Nach der Abkehr davon habe es eine erneute Zuspitzung gegeben, und der Iran habe seine Stellvertreter bei Hamas und Hisbollah wieder stärker unterstützt, sagte Steinmeier. „Das alles wäre vielleicht vermeidbar gewesen, wenn es bei dem Vertrag von 2015 geblieben wäre. Aber das ist vergossene Milch.“ Das hat bei Steinmeier selbst Frustration ausgelöst, wie er einräumt. „Ich gebe zu, ich habe auch schon Stunden gehabt, in denen ich gesagt habe: Man wird irre an der Situation, wenn man ahnt, dass vieles von dem, was wir jetzt in den letzten Wochen gesehen haben, auch vermeidbar gewesen wäre, wenn Vernunft früher gegriffen hätte.“ Steinmeier sagte, mit der Iran-Vereinbarung gebe es eine Chance, dass die Kampfhandlungen beendet würden und ein Prozess eingeleitet werde, der zu mehr Stabilität in der Region führe. Ob detaillierte Vereinbarungen am Ende gelängen, sei aber noch offen.
