Trump lobt Irans Führung als „starke, schlaue Persönlichkeiten“
US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Führung des Iran als „sehr rationale Menschen“ beschrieben. Der Umgang mit ihnen sei angenehm, so Trump beim G7-Gipfel in Frankreich bei einem Treffen mit dem Emir von Katar. „Sie sind starke und kluge Persönlichkeiten. Sie sind nicht radikalisiert und wollen ihrem Land helfen“, erklärte der US-Präsident.
Kein Interesse an Regimewechsel
Trump betonte, dass ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran nie sein Ziel gewesen sei. „Ein Regimewechsel war mir nie wichtig. Das war nie ein Thema. Ich glaube nicht an Regimewechsel, sie funktionieren nicht. Aber ich denke, dass es einen Regimewechsel gegeben hat: Die erste Gruppe, sie sind alle tot. Die zweite Gruppe, auch tot. Ein Teil der dritten Gruppe ist weg“, sagte er und bezog sich dabei auf die vielen getöteten Machthaber des Irans in den vergangenen Monaten, darunter der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei.
Die aktuelle, „dritte Gruppe“ sei deutlich schlauer als die vorherigen. Konkrete Namen nannte Trump nicht. Es wird jedoch vermutet, dass er Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi meinte, die federführend an den Verhandlungen mit den USA beteiligt sind.
Widersprüchliche Aussagen
Bei den Protesten im Iran Anfang des Jahres seien zehntausende Menschen umgebracht worden, was Trump als „harten Tobak“ bezeichnete. Noch im April hatte der US-Präsident den Iran in einer Rede als „gewalttätigstes und brutalstes Regime der Erde“ bezeichnet. Auch zu diesem Zeitpunkt bestand es bereits aus der „dritten Gruppe“.
Finanzielle Unterstützung geplant
Das Regime kann sich nun über finanzielle Unterstützung freuen, die nach Expertenmeinung zu einer Stabilisierung der aktuellen Führung führen könnte. Der Iran befindet sich nicht erst seit dem Krieg in einer schweren Wirtschaftskrise. Im Rahmen des geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran ist ein privater Investitionsfonds von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Landes vorgesehen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg sowie der arabische News-Sender Al Arabiya unter Berufung auf die Absichtserklärung.
Mehr als die Hälfte dieser Summe sei bereits zugesagt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Gelder würden aber erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens fließen. Dieses soll innerhalb der nächsten 60 Tage verhandelt werden und würde auch die Zusicherung des Iran beinhalten, „niemals Atomwaffen herzustellen“. Auch sollen sämtliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben sowie US-Truppen aus der Region abgezogen werden.
Nächste Schritte
In einem ersten Schritt sollen laut der Absichtserklärung zunächst Kampfhandlungen sowie die Blockade der Straße von Hormus beendet werden. Dafür würden die USA eingefrorene oder eingeschränkte Gelder des Irans vollständig freigeben sowie den Export von Rohöl erlauben. Die USA und der Iran bereiten sich darauf vor, die Vereinbarung am Freitag in der Schweiz zu unterzeichnen.
