Ein Kommentar von Global Reporter Jan Philipp Burgard: Trump knickt vor den Mullahs ein. Das Terror-Regime in Teheran triumphiert über den US-Präsidenten. US-Präsident Donald Trump (80) beglückwünschte sich zu der Einigung selbst.
Ein fauler Kompromiss
Auf den ersten Blick wirkt das Abkommen zwischen den USA und dem Iran wie ein Sieg der internationalen Diplomatie. Die Gefahr einer Fortsetzung des Krieges scheint zunächst gebannt. Die Weltwirtschaft atmet auf, weil in der Straße von Hormus bald wieder freie Fahrt herrschen soll. Doch das Abkommen ist ein fauler Kompromiss, der langfristig die Mullahs stärken könnte. Noch ist der Text der Absichtserklärung nicht bekannt. Doch dem Vernehmen nach verspricht der Iran, über die Urananreicherung verhandeln zu wollen. Außerdem wird die baldige Öffnung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. Damit zahlt das Terror-Regime in Teheran einen sehr kleinen Preis für das, was es im Gegenzug erhält.
Der Iran als Sieger
Der Iran muss für mindestens 60 Tage keine weiteren Militärschläge der USA fürchten. Das Thema Regime-Change ist vom Tisch. Die Mullahs bleiben an der Macht. Etwa 30.000 mutige Iraner haben für ihr Aufbegehren gegen die Führung mit ihrem Blut bezahlt. Doch für ihren Tod wird niemand zur Verantwortung gezogen.
Teheran gelingt es, sich aus dem wirtschaftlichen Würgegriff der USA zu befreien. Das Abkommen sieht vor, dass Trump die Blockade iranischer Häfen aufgibt. Damit sprudeln täglich wieder Hunderte Millionen Dollar aus Energie-Exporten in die Kriegskasse des Iran. Auch eingefrorene Milliarden der Mullahs werden wohl wieder freigegeben. Mit all diesem Geld kann der Iran sein Terror-Sponsoring von Proxys wie Hamas und Hisbollah wieder aufnehmen.
Iran gewinnt durch den Deal Zeit
Statt den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten und das Regime in die Knie zu zwingen, ist Trump gegenüber dem Iran eingeknickt. Der Iran gewinnt durch den Deal Zeit, Geld und Anerkennung. Die USA gewinnen zunächst nur Lippenbekenntnisse der Mullahs in Bezug auf ihr Atomprogramm – und sinkende Ölpreise. Hohe Benzinpreise für die Amerikaner und niedrige Zustimmungswerte für ihn selbst und seine Republikaner kann und will Trump wenige Monate vor den Kongresswahlen nicht weiter verantworten.
So lässt sich der große Dealmaker Trump mit Zusicherungen eines Terror-Regimes abspeisen, dessen Wort in der Vergangenheit wenig wert war. Sein Deal mit dem Iran ist genauso schlecht wie der von Obama. Das Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
