Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag den Erlass von Präsident Donald Trump zur Abschaffung des Geburtsortsprinzips, der sogenannten „birthright citizenship“, für ungültig erklärt. Das Urteil stellt klar, dass jeder Mensch, der in den Vereinigten Staaten geboren wird, automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhält. Die Entscheidung des Supreme Court ist ein bedeutender Sieg für Bürgerrechtsorganisationen und Einwanderungsbefürworter, die den Erlass als verfassungswidrig bekämpft hatten.
Hintergrund des Rechtsstreits
Präsident Trump hatte im vergangenen Jahr per Exekutivanordnung versucht, das seit über einem Jahrhundert geltende Geburtsortsprinzip abzuschaffen. Sein Erlass sah vor, dass Kinder von nicht legal in den USA lebenden Einwanderern oder von Touristen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen klagten daraufhin gegen die Anordnung. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, der nun mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschied, dass der Erlass verfassungswidrig sei.
Bedeutung des Urteils
„Das hätte die Staatsbürgerschaft von Millionen Menschen infrage stellen können“, sagte die Rechtsexpertin Professorin Anna Frost von der Georgetown University in einem Interview. „Das Urteil ist nicht nur eine rechtliche Bestätigung, sondern auch ein Bekenntnis zum amerikanischen Selbstverständnis als Einwanderungsland.“ Der Supreme Court betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der 14. Verfassungszusatz, der das Geburtsortsprinzip festschreibt, eindeutig sei und nicht durch eine Exekutivanordnung ausgehebelt werden könne. Schätzungen zufolge wären bei einer Abschaffung jährlich etwa 250.000 Neugeborene von der Regelung betroffen gewesen.
Reaktionen und Ausblick
Während Bürgerrechtsorganisationen das Urteil feierten, zeigte sich das Weiße Haus enttäuscht. Präsident Trump kündigte an, weiterhin gegen die „birthright citizenship“ vorzugehen und möglicherweise eine Verfassungsänderung anzustreben. Experten halten dies jedoch für äußerst schwierig, da eine solche Änderung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten erfordert. Professorin Frost wies darauf hin, dass Trump trotz der Niederlage erfolgreich war: „Er hat das Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt und seine Basis mobilisiert. Die Diskussion um die Staatsbürgerschaft wird weitergehen.“
