US-Präsident Donald Trump hat in einer seltenen Fernsehansprache an die Nation erneut vor angeblichem Wahlbetrug gewarnt und für seine umstrittene Wahlrechtsreform geworben. Die 27-minütige Rede am Donnerstag war ein weiterer Versuch, dreieinhalb Monate vor den Kongresswahlen am 3. November die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Trump behauptete, China habe sich in die Wahl 2020 eingemischt, und sprach von angeblich unsicheren Wahlen. Die von ihm selbst veröffentlichten Dokumente widersprechen jedoch seinen Aussagen.
Trump wirft China Einmischung vor
In seiner Ansprache beschuldigte Trump China, versucht zu haben, „illegale Stimmzettel“ für den Demokraten Joe Biden zu „fälschen“. Er behauptete, das FBI habe entsprechende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten. Das Weiße Haus veröffentlichte zeitgleich mehrere Dokumente, die diese Anschuldigungen untermauern sollten. Doch aus den Papieren geht hervor, dass die US-Geheimdienste bereits 2021 feststellten, dass kein Land versucht habe, die Wählerregistrierung, Stimmzettel oder Stimmenauszählung zu manipulieren. Peking habe zwar erwogen, einzugreifen, sich aber dagegen entschieden. Stattdessen habe Russland versucht, Trump zu helfen, indem es eine Geschichte über angebliche Korruption Bidens in der Ukraine lancierte.
Umstrittener SAVE Act
Trump warb für den sogenannten „SAVE Act“, der dem Kongress vorliegt. Das Gesetz würde die Kontrolle über landesweite Wahlen nach Washington verlagern und die Republikaner bevorteilen. Trumps Regierung versucht seit vergangenem Jahr, eine zentrale Datenbank aufzubauen, und hat dafür Wahlregister aus allen Bundesstaaten angefordert. Diese Daten wurden bereits mit Sozialversicherungsnummern und Daten von Nicht-US-Bürgern kombiniert. Ein Bundesrichter stoppte im Juni die Nutzung einer Software, die auf diese Daten zugreift. Die Regierung will das Urteil vor dem Supreme Court anfechten.
Trump rechtfertigte die Maßnahmen mit der Behauptung, etwa 278.000 Nicht-US-Bürger seien illegal als Wähler registriert, unter anderem in Kalifornien. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte zudem Zahlen, wonach in nur vier Bundesstaaten mehr als 250.000 Menschen sowie über 400.000 Verstorbene in den Wählerregistern stünden. 30 Bundesstaaten weigern sich jedoch, ihre Daten herauszugeben, aus Sorge vor Manipulation durch die Trump-Regierung.
Widersprüchliche Beweise
Die von Trump selbst veröffentlichten Dokumente untergraben seine Argumente. Laut einem Bericht der US-Geheimdienste gab es keine Hinweise auf groß angelegte Manipulationen bei den Wahlen 2020. Auch Trumps Behauptung über Wahlbetrug in Venezuela entbehrt einer soliden Grundlage: Die CIA kann keine Manipulation digitaler Stimmenzählung in großem Stil bestätigen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, laut Umfragen Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028, kommentierte spöttisch: „Amerika hat das Geschwafel eines verrückten Königs mitverfolgt. Er legt bereits den Grundstein dafür, diese Wahl zu manipulieren – und euch davon zu überzeugen, den Ergebnissen nicht zu vertrauen, falls sie nicht zu seinen Gunsten ausfallen.“
Politische Folgen
Trumps historisch schlechte Umfragewerte und die Unzufriedenheit mit seiner Politik gefährden die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses. Die Rede wird als Versuch gesehen, ein mögliches Wahldesaster im Herbst abzuwenden. Die Demokraten kritisieren die Maßnahmen als Versuch, die Wahl zu manipulieren und das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
