Der demokratische Senatskandidat Graham Platner hat am Mittwoch nach einer Reihe von Skandalen seine Kampagne im US-Bundesstaat Maine ausgesetzt. Der Rückzug des ehemaligen Marineinfanteristen dürfte die Bemühungen der Demokraten erschweren, bei den Wahlen im November die Kontrolle über den Senat zu erlangen. Die Republikaner halten dort derzeit eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Das Rennen in Maine galt als eine der besten Chancen für die Demokraten, einen Sitz zu gewinnen.
Schwere Vorwürfe gegen Platner
Zuletzt hatten Medien über schwere Vorwürfe gegen Platner berichtet. Das Magazin „Politico“ und der Sender CNN meldeten, eine Frau werfe ihm vor, sie vor fast fünf Jahren vergewaltigt zu haben. Die „Washington Post“ berichtete zudem, eine frühere Freundin habe ausgesagt, Platner habe beim Sex wiederholt ohne ihre Zustimmung Kondome entfernt. Platner wies die Vorwürfe entschieden zurück. Führende Demokraten hatten ihn jedoch zum Rückzug aufgefordert und mit dem Entzug von Wahlkampfgeldern gedroht.
Sohn des von ICE Getöteten: Vater war kein Krimineller
Der von einem Beamten der US-Migrationsbehörde ICE getötete Mexikaner stand nach den Worten seines Sohnes kurz vor dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis. Sein Vater sei ein Familienmensch gewesen, der seit 35 Jahren Häuser in der Region gebaut habe, um seinen drei Söhnen ein Studium sowie seinen Arbeitern „den amerikanischen Traum zu ermöglichen“, sagte Ronaldo Salgado auf einer Pressekonferenz. Eine kriminelle Vorgeschichte habe sein Vater nicht gehabt. Lorenzo Salgado Araujo war am Vortag bei einem Einsatz der umstrittenen ICE-Beamten in Houston ums Leben gekommen. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums hatte sich Salgado den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Die Angaben der Behörden lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.
ICE-Beamter erschießt bei Einsatz mexikanischen Einwanderer
Ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE hat einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Nach bisherigem Kenntnisstand habe sich der Mann, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Fahrzeug Anweisungen der Beamten widersetzt, teilte das Heimatschutzministerium auf der Plattform X mit. Der Fahrer habe zunächst ein Auto der Einsatzkräfte gerammt und dann versucht, mit seinem Auto einen Beamten zu erfassen. Dabei habe der Beamte das Feuer eröffnet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Laut dem Ministerium wurde der Fahrer in ein Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch seinen Verletzungen. Das Ministerium habe interne Ermittlungen wegen der Schussabgabe eingeleitet. Das Büro der Bundespolizei FBI in Houston ermittle zudem wegen des Angriffs auf einen Bundesbeamten.
Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland
Donald Trump hat die Debatte um den Status Grönlands wiederbelebt. Beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara bekräftigte der US-Präsident am Dienstag seine Forderung, dass das halbautonome Territorium Dänemarks Teil der Vereinigten Staaten werden sollte, statt weiter der Kontrolle Kopenhagens zu unterliegen. Dabei wiederholte der Republikaner seine faktenwidrige Aussage, dass die Insel von chinesischen und russischen Kriegsschiffen umringt sei. Er werde nicht zulassen, dass Grönland von den beiden Staaten bedroht werde, sagte er bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidialpalast.
Trump will Sanktionen gegen Türkei aufheben
US-Präsident Donald Trump hat eine Aufhebung von Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Dabei geht es um Strafmaßnahmen wegen des Kaufs eines russischen Raketensystems. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass die USA Kampfjets vom Typ F-35 an die Türkei verkaufen werden. Trump halte sich immer an das, was er sage, sagte Erdogan.
Gericht: Trump-Begnadigung greift nicht bei Rohrbomben-Fall
Ein US-Richter hat sich Begnadigungen von US-Präsident Donald Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in einem Fall wegen mutmaßlich platzierter Rohrbomben entgegengestellt. Diese gelten demnach nicht für einen Mann aus Virginia, der beschuldigt wird, am Vorabend der Ausschreitungen Rohrbomben nahe den Parteizentralen von Republikanern und Demokraten platziert zu haben. Die Sprengsätze detonierten nicht und wurden am 6. Januar von Sicherheitskräften entdeckt. US-Bezirksrichter Amir Ali lehnte es am Montag (Ortszeit) ab, das Verfahren gegen den Angeklagten einzustellen. In seiner dreiseitigen Entscheidung erklärte er, Trumps pauschale Begnadigungen bezögen sich ausdrücklich nur auf Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilt worden seien. Der Beschuldigte sei zum Zeitpunkt der Begnadigungen weder angeklagt noch verurteilt gewesen, sagte der Richter. Seine Anwälte argumentierten, ihr Mandant falle unter die Begnadigung, da seine mutmaßlichen Taten nachweislich mit den Ereignissen rund um das Kapitol am 6. Januar verbunden seien. Die Staatsanwaltschaft widersprach.
USA kritisieren Chinas Raketentest
Die USA haben Chinas jüngsten Raketentest kritisiert und Peking aufgefordert, seine Verpflichtungen als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat einzuhalten. „Zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten härter denn je daran arbeiten, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, tut China genau das Gegenteil“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums laut Mitteilung. China solle sich an konstruktiven Gesprächen zur Rüstungskontrolle beteiligen, forderte Washington. Außerdem solle sich Peking im Einklang mit den Verpflichtungen der Sicherheitsratsmitglieder zu einer regulierten Vereinbarung für Mitteilung über Starts aller Interkontinental- und Weltraumraketen verpflichten, hieß es weiter.
Walmart widerspricht Trumps Darstellung zu Preissenkungen indirekt
US-Präsident Donald Trump hat Preissenkungen bei der Supermarktkette Walmart als Verdienst seiner Regierung beansprucht. In einer Stellungnahme des Einzelhandelskonzerns findet sich jedoch kein Hinweis darauf, dass die Regierung an der Entscheidung beteiligt gewesen wäre. „Ich wurde gerade darüber informiert, dass Walmart, einer der größten, besten und klügsten Einzelhändler Amerikas, auf Wunsch meiner Regierung die Preise deutlich senken wird, um den 250. Geburtstag unseres großartigen Landes zu feiern“, schrieb Trump am Montag (Ortszeit). Neben vielen weiteren Produkten werde Walmart den Preis für ein Pfund Hackfleisch um fast 15 Prozent senken, kündigte Trump an. In einer Erklärung, die Walmart nach Trumps Beitrag veröffentlichte, hieß es, die Preissenkungen seien dazu gedacht, Kunden zu helfen, „das Beste aus der Sommersaison zu machen“. Eine Beteiligung der Regierung wurde nicht erwähnt. Das Unternehmen äußerte sich auch nicht zu Trumps Darstellung. Nach Angaben von Walmart werden unter anderem die Preise für Hackfleisch, Mais, rote Kirschen, Speiseeis, Kartoffelchips sowie Produkte von Coca-Cola und Pepsi gesenkt.
Ehemann von Nancy Pelosi wegen Fahrerflucht angeklagt
Gegen Paul Pelosi, den Ehemann der früheren Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, ist in Kalifornien Anklage wegen Fahrerflucht erhoben worden. Dies teilte das Sheriffsbüro des Bezirks Napa am Samstag (Ortszeit) mit. Bei dem Zusammenstoß am Freitagnachmittag in Yountville sei erheblicher Schaden an einem vorschriftsmäßig am Straßenrand geparkten Fahrzeug entstanden. Pelosi habe den Ermittlern zufolge angegeben, er habe etwas gerammt, aber nicht gewusst, was. Er sei deshalb weitergefahren, bis sein Auto nicht mehr fahrbereit war. Ein Alkoholtest bei Pelosi sei negativ ausgefallen. Er wurde nicht festgenommen, was bei einem solchen Vergehen üblich sei.
Unwetter stört Trumps Feier zum 250. Jahrestag der USA
US-Präsident Donald Trump wollte den 250. Jahrestag der USA am Samstag mit einer politischen Kundgebung auf der abgesperrten National Mall in Washington begehen. Schwere Unwetter drohten jedoch, die Veranstaltung zu stören. Wegen einer aufziehenden Gewitterfront ordneten die Behörden am Abend die Evakuierung des Geländes an. Zuvor hatten Besucher bei Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius und unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stundenlang auf den Einlass gewartet. Die Rekordhitze hatte bereits zur Absage mehrerer Paraden und anderer Veranstaltungen in der Region geführt.
Brandenburger Tor zum 250. US-Jahrestag in Rot-Weiß-Blau
Das Brandenburger Tor in Berlin ist am Abend in den Farben der US-amerikanischen Flagge angestrahlt worden. Anlass war der 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Die Beleuchtungsaktion startete bei Sonnenuntergang und sollte bis Mitternacht dauern. „Als Symbol für Einheit und Freiheit erinnert das Brandenburger Tor am 4. Juli eindrucksvoll an die gemeinsamen Werte“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu. „Berlin gratuliert den Vereinigten Staaten herzlich zum 250. Geburtstag.“ Nach Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung für Europa, Deutschland und gerade für Berlin ein Grund zum Feiern. „Auf den Werten der Unabhängigkeitserklärung wurde das freie, demokratische Nachkriegsdeutschland gegründet.“
Rechtsextreme US-Gruppierung marschiert durch Washington
Mitglieder der nationalistischen US-Gruppierung „Patriot Front“ sind am 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit durch die US-Hauptstadt Washington marschiert. Fotos und Videos in sozialen Medien zeigten Dutzende maskierte Menschen mit Fahnen vor dem Hauptbahnhof Union Station und im Viertel Capitol Hill. Laut „Washington Post“ marschierten Hunderte uniformierte Mitglieder der Gruppierung in Richtung des Kapitols. „Das Metropolitan Police Department verfolgt die heute Morgen im Viertel Eastern Market stattgefundenen Vorfälle, die unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fielen“, teilte die örtliche Polizeibehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Trotz des Rechts „jedes Einzelnen, seine Meinung friedlich zu äußern“, wollen sich die Beamten für die öffentliche Sicherheit der Einwohner und Besucher der Hauptstadt einsetzen. Die „Patriot Front“ (Patriotische Front) ist nach Angaben der Anti-Diskriminierungs-Organisation (ADL) und des gemeinnützigen Southern Poverty Law Centers (SPLC) eine rechtsextreme und neonazistische Gruppierung.
Selenskyj gratuliert den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert und einen historischen Vergleich gezogen. So wie die Amerikaner ihre Unabhängigkeit erkämpft und verteidigt hätten, so kämpfe nunmehr die Ukraine um ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und um das Recht ihrer Bürger auf Glück. Amerika habe im vergangenen Jahrhundert geholfen, die Welt von Tyrannen zu befreien und habe Partnerschaften aufgebaut, die der Menschheit dauerhaften Frieden und die Möglichkeiten zu einer Entwicklung in Freiheit gebracht hätten. Jetzt, im 21. Jahrhundert, seien Amerikas Einfluss und Bedeutung „sicherlich nicht weniger“ geworden. Die Ukraine schätze die Unterstützung der USA, vor allem jetzt, in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Mit amerikanischer Hilfe und Technologie könne Kiew die Angriffe Russlands abwehren. „Die Welt braucht diese Art der Führung, die den Schutz von Freiheit und Leben garantiert“, schrieb Selenskyj.
Geburtstagsgrüße aus Moskau an Trump
Kremlchef Wladimir Putin hat den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit gratuliert. „Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Donald“, leitete Putin sein Glückwunschtelegramm ein, das vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlicht wurde. Die Unabhängigkeitserklärung der USA habe nicht nur den Beginn des Staates markiert, sondern sei auch ein wichtiger Meilenstein in der Weltgeschichte gewesen. Russland, damals noch unter den Zaren, habe die nordamerikanischen Kolonisten unterstützt. Putin hob „zahlreiche ruhmreiche Kapitel“ in zweieinhalb Jahrhunderten der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. „Wir waren Verbündete in zwei Weltkriegen, haben gemeinsam die Menschheit von den Schrecken des Nationalsozialismus befreit und anschließend eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Grundlagen der modernen Weltordnung gespielt“, schrieb Putin. Auch in der heutigen Welt trügen Russland und die USA als Atommächte eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auf globaler Ebene.
Hitzewelle beeinträchtigt Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in den gesamten USA
Eine Hitzewelle hat in den USA zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes zahlreiche Feierlichkeiten durchkreuzt. Mehr als 185 Millionen Menschen und damit über die Hälfte der US-Bevölkerung waren am Freitag (Ortszeit) laut dem nationalen Wetterdienst von Hitzewarnungen betroffen. Die Spitzenwerte des Hitzeindexes könnten in Teilen des Landes bis zu 46 Grad Celsius erreichen, wobei mehrere Städte neue Temperaturrekorde verzeichnen würden. In der Hauptstadt Washington musste eine große Messe-Veranstaltung, auf der alle 50 Bundesstaaten präsentiert werden sollten, bei Temperaturen von 38 Grad Celsius vorübergehend geschlossen werden. In Philadelphia sagten die Behörden eine große Parade ab, nachdem das Thermometer bereits am Donnerstag auf rund 39 Grad Celsius gestiegen war. Auch in anderen Bundesstaaten wie New Jersey und New York fielen Konzerte und Feuerwerke aus. Die extremen Temperaturen brachten zudem die Stromnetze an ihre Grenzen.
Merz gratuliert Trump zu 250 Jahre Unabhängigkeit der USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten gratuliert. Merz habe seine herzlichen Glückwünsche zum anstehenden Jahrestag übermittelt und die besondere Verbundenheit zwischen Deutschen und Amerikanern unterstrichen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Vereinigten Staaten von Amerika feiern an diesem Samstag den Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776. Der Kanzler und Trump sprachen den Angaben zufolge auch über den Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, in dessen Vorfeld Trump erneut Kritik an Deutschlands Beiträgen zu dem Verteidigungsbündnis geäußert hatte. „Der Bundeskanzler hat betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Sicherheit im euroatlantischen Raum übernimmt“, erklärte Kornelius. Die Nato werde europäischer, damit sie transatlantisch bleiben könne. Merz und der US-Präsident hätten verabredet, das Gespräch in Ankara fortzusetzen.
Joschka Fischer sieht die USA auf dem Weg aus der Nato
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezweifelt, dass die USA unter Präsident Donald Trump in der Nato bleiben. „Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“, sagte der 78-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte für diesen Fall, dass die verbleibenden Verbündeten ihre Allianz ohne die USA fortführen und einen atomaren Schutzschirm mit den Kernwaffen Frankreichs und Großbritanniens aufbauen. Die Nato-Staaten kommen ab Dienstag zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara zusammen. Im Vorfeld hat Trump erneut gegen Deutschland und andere Verbündete ausgeteilt und deren Beiträge für die Nato kritisiert, obwohl diese ihre Verteidigungsausgaben zuletzt deutlich gesteigert hatten.
Auch Papst Leo hat eine Geburtstagsbotschaft an die USA
Papst Leo XIV. hat seinem Heimatland, den USA, zum 250. Geburtstag eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Als „Sohn dieses großartigen Landes“ bete er, dass die Ideale, die in der Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt wurden, die USA weiter „in Einheit, Gerechtigkeit und Frieden“ leiten würden. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Video-Botschaft, die bei der Verleihung der „Friedensmedaille“ des National Constitution Centers in Philadelphia an ihn vorgespielt wurde. Der Pontifex, der in der Vergangenheit mehrfach mit US-Präsident Donald Trump aneinandergeraten war, betonte besonders das Bild der Einheit: „Einheit gab diesem Traum, der, unter Gott, die Vereinigten Staaten von Amerika entstehen ließ, Stärke“, sagte Leo. Er bete, dass der Geburtstag der Anlass sein könne, sich wieder auf die Ideale zu besinnen, die Amerika zu einem Land gemacht hätten, das Frieden und Wohlstand schätze und von Großzügigkeit und Herzensgüte geprägt sei.
Mamdani kritisiert indirekt Einwanderungspolitik von Trump
Bei einer Rede anlässlich des 250. Geburtstags der Vereinigten Staaten hat New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani die Einwanderungspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump indirekt scharf kritisiert. „Wenn man sie fragt, wird Amerika weniger, je mehr Menschen es willkommen heißt“, sagte Mamdani, der sich dabei auf „die Mächtigen“ bezog und Trump nicht namentlich erwähnte. „Sie werden dir sagen, dass Amerika nur denjenigen gehört, die den richtigen Akzent haben oder die richtige Hautfarbe. Sie bestehen darauf, dass der Rest von uns dankbar sein sollte, die Erlaubnis zum Besuchen zu haben.“ Mamdani – der Trump schon oft scharf kritisiert, sich aber auch mehrfach mit ihm getroffen hat – saß bei der Rede an einem Schreibtisch, den der erste US-Präsident George Washington (1732-1799) einst genutzt hatte. Umringt war er von eingebürgerten Einwanderern, die US-Flaggen hielten. Auch Mamdani selbst ist nicht in den USA geboren worden, sondern in Uganda, und bekam erst später im Leben die US-Staatsbürgerschaft.
Netanjahu gratuliert Trump – Treffen in den USA geplant
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihm zum 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten gratuliert. In dem Gespräch habe Netanjahu die USA als Garant globaler Freiheit bezeichnet und die enge Bindung zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Beide hätten sich darauf verständigt, sich „in naher Zukunft“ in den USA zu treffen. Zuletzt galt das Verhältnis zwischen Netanjahu und Trump als sehr angespannt - vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und unterschiedlicher Vorstellungen über das weitere Vorgehen in der Region. Weitere Details zu dem Termin des geplanten Treffens nannte Netanjahus Büro zunächst nicht.
US-Gericht: Trump-Regierung darf Migranten nicht unbegrenzt ohne Anhörung festhalten
Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Einwanderern während ihres Abschiebeverfahrens eingeschränkt. Wie das zuständige Gericht in New Orleans am Donnerstag (Ortszeit) mit zwei zu eins Stimmen urteilte, dürfen Migranten demnach nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution gewährt wird. Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von seiner rechtlichen Position überzeugt. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass die Regierung in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr. Demnach werden auch Ausländer, die sich im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden, und haben keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob diese Gesetzesauslegung rechtmäßig ist, soll nun der Oberste Gerichtshof den Streit endgültig klären.
US-Einwanderungsbehörde verzeichnet 10.000 Festnahmen in fünf Tagen
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat in den letzten fünf Tagen des Monats Juni rund 10.000 Menschen festgenommen. Das stellt einen erheblichen Anstieg gegenüber früheren Zeiträumen dar und gilt als deutliche Ausweitung der Maßnahmen im Rahmen der von der US-Regierung vorangetriebenen Massenabschiebungen. Die „New York Times“ berichtete zuerst über die Festnahmen. Im Juni stieg die Zahl der Menschen, die insgesamt in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde aufgenommen wurden, demnach auf rund 39.000. Da ICE ihre Festnahmezahlen nicht öffentlich veröffentlicht, sind genaue Vergleiche mit früheren Zeiträumen schwierig. Daten des Deportation Data Project weisen jedoch auf einen deutlichen Anstieg der Festnahmen hin.
Gedenken an Sklaverei: US-Gericht stärkt Regierung den Rücken
Die US-Regierung muss von ihr entfernte Denkmäler zu Sklaverei, Rassismus und weiteren Themen vorerst nicht wieder in Nationalparks und auf öffentlichen Plätzen installieren. Ein Berufungsgericht kassierte eine einstweilige Verfügung, der zufolge die Regierung vorgenommene Änderungen wieder hätte rückgängig machen müssen. Konkret ging es dabei um Eingriffe in die Erinnerungskultur, die seit dem vergangenen Jahr auf Geheiß von Präsident Donald Trump unternommen wurden. Trump hatte sein Innenministerium im März 2025 angewiesen, sämtliche Gedenkstätten, -tafeln, Statuen und Ähnliches darauf zu überprüfen, ob sie die Geschichte der USA in ein schlechtes Licht rücken. Der Name des Dekrets: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Grund nannte Trump einen angeblich breit angelegten Versuch, die Geschichte des Landes als rassistisch und unterdrückerisch umzuschreiben. Wo das geschehe, müssten Ausstellungen, Denkmäler oder Inschriften geändert oder entfernt werden.
Trump verteidigt Milliardeneinnahmen während seiner Amtszeit
US-Präsident Donald Trump weist Kritik an seinen persönlichen Geschäften während seiner Amtszeit zurück. In einem Interview mit dem Sender CNBC sagte er: „Ich habe eine enorme Menge Geld verdient – mehr, als ich jemals gedacht hätte. Und ich habe andere mein Geld investieren lassen.“ Die Investitionen seien ohne seine Mitwirkung erfolgt: „Ich spreche nicht einmal mit ihnen - ich weiß nicht einmal, wer sie sind.“ Trump betonte zudem, dass er als Präsident das Familienunternehmen Trump Organization nicht leite und die Führung seinen Söhnen überlassen habe. An den geschäftlichen Aktivitäten seiner Familie sei nichts Unrechtes oder Illegales. Kritiker sehen darin jedoch keinen ausreichenden Schutz vor Interessenkonflikten. Einer am Dienstag veröffentlichten Einkommenserklärung der US-Regierung zufolge nahm Trump im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden US-Dollar mit seinen Krypto-Geschäften ein. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt sein Vermögen inzwischen auf rund sechs Milliarden US-Dollar.
