Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte dies Ende März in einer Reformrede bei der Bertelsmann-Stiftung an. Der Bund solle künftig „Wohnungen in großem Stil bauen“, so Klingbeil. Doch ob die Gesellschaft tatsächlich Wohnungen errichten wird, ist fraglich.
Hintergrund des Vorhabens
Die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es Überlegungen, den Wohnungsbau durch den Bund zu fördern. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Ballungszentren soll die Gesellschaft nun Abhilfe schaffen. Die genauen Details sind jedoch noch unklar.
Laut Klingbeil soll die Gesellschaft „bezahlbaren Wohnraum“ schaffen. Experten sehen das Vorhaben kritisch. „Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft allein wird das Problem nicht lösen“, sagt der Immobilienökonom Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Es braucht eine Kombination aus mehr Bauland, schnelleren Genehmigungsverfahren und gezielten Förderungen.“
Zweifel an der Umsetzung
Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung bisher keine konkreten Zahlen oder Finanzierungspläne vorgelegt hat. „Ohne ein klares Konzept bleibt die Ankündigung eine Luftnummer“, warnt der Bauökonom Prof. Dr. Harald Simons von der Universität Leipzig. Zudem sei fraglich, ob der Bund überhaupt über die nötigen Kompetenzen verfüge, um in großem Stil Wohnungen zu bauen.
Die geplante Gesellschaft soll nach Angaben des Finanzministeriums mit einem Startkapital von 500 Millionen Euro ausgestattet werden. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Voigtländer. „Allein in Berlin fehlen jährlich rund 20.000 Wohnungen. Mit 500 Millionen Euro lässt sich da nicht viel bewegen.“
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition reagiert verhalten. „Die SPD verspricht wieder einmal mehr, als sie halten kann“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. „Statt neuer Staatskonzerne brauchen wir Anreize für private Investoren und eine Entbürokratisierung des Bauens.“ Die Linke hingegen begrüßt den Vorstoß, fordert aber deutlich höhere Investitionen.
Ob die Gesellschaft tatsächlich Wohnungen bauen wird, hängt auch von der Zustimmung des Bundesrates ab. Die Länder fürchten um ihre Kompetenzen im Wohnungsbau. „Der Bund sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht in Länderzuständigkeiten eingreifen“, warnt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU).
Ausblick
Die Bundesregierung will das Gesetz zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ob es bis zur Bundestagswahl 2027 umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Experten empfehlen, zunächst Pilotprojekte zu starten, um die Effektivität zu testen. „Der Bedarf ist riesig, aber die Lösung muss wohlüberlegt sein“, so Voigtländer abschließend.
