Die USA und Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. Der Wortlaut des Abkommens wurde nun von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten veröffentlicht, nachdem Medien zuvor eine frühere Fassung verbreitet hatten. Die Vereinbarung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian sie unterzeichnet hatten.
Die 14 Punkte des Abkommens
1. Ende der militärischen Aktivitäten
Die USA, Iran und ihre Verbündeten erklären das sofortige und dauerhafte Ende aller militärischen Aktivitäten, auch im Libanon. Beide Seiten verpflichten sich, auf Krieg, Drohungen und Gewalt zu verzichten sowie die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu achten. Ein endgültiges Abkommen soll die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten bestätigen.
2. Respekt der Souveränität
Die USA und Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen.
3. Verhandlungsfrist
Beide Seiten verpflichten sich, ein endgültiges Abkommen innerhalb von 60 Tagen zu verhandeln. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
4. Aufhebung der Seeblockade
Unmittelbar nach Unterzeichnung beginnen die USA, die Seeblockade gegen Iran aufzuheben und innerhalb von 30 Tagen vollständig zu beenden. Iran stellt den Schiffsverkehr auf Vorkriegsniveau wieder her. Die USA ziehen ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des endgültigen Abkommens aus dem Umfeld Irans ab.
5. Handelsschifffahrt
Iran sorgt für 60 Tage für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. Der Schiffsverkehr wird nach Beseitigung technischer und militärischer Hindernisse innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Iran nimmt Gespräche mit Oman über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus auf.
6. Wiederaufbauplan
Die USA verpflichten sich, gemeinsam mit regionalen Partnern einen Wiederaufbauplan für Iran mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar zu erarbeiten. Der Umsetzungsmechanismus wird innerhalb von 60 Tagen im endgültigen Abkommen festgelegt. Die USA stellen alle nötigen Lizenzen und Genehmigungen bereit.
7. Sanktionsaufhebung
Die USA verpflichten sich zur Aufhebung aller Sanktionen gegen Iran, einschließlich UN-Sicherheitsratsresolutionen, IAEA-Beschlüsse und einseitige US-Sanktionen. Die Aufhebung erfolgt nach einem vereinbarten Zeitplan im endgültigen Abkommen.
8. Nukleare Fragen
Iran bekräftigt, keine Nuklearwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Beide Seiten vereinbaren die Entsorgung von hochangereichertem Material, möglicherweise durch Verdünnung vor Ort unter IAEA-Aufsicht. Fragen der Urananreicherung werden im endgültigen Abkommen behandelt.
9. Status quo
Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens halten beide Seiten den Status quo aufrecht. Iran behält den aktuellen Stand seines Nuklearprogramms, die USA verhängen keine neuen Sanktionen und entsenden keine zusätzlichen Streitkräfte.
10. Ölexportgenehmigungen
Die USA erteilen unverzüglich Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und damit verbundenen Dienstleistungen, bis die Sanktionen aufgehoben sind.
11. Freigabe eingefrorener Gelder
Die USA stellen alle eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte Irans vollständig zur Verfügung. Ein Verfahren zur Freigabe wird in den Verhandlungen vereinbart.
12. Überwachungsmechanismus
Die USA und Iran richten einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung dieser Absichtserklärung und des endgültigen Abkommens ein.
13. Verhandlungen über verbleibende Punkte
Nach Unterzeichnung und Beginn der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 nehmen beide Seiten Verhandlungen über das endgültige Abkommen zu den verbleibenden Paragrafen auf.
14. UN-Sicherheitsratsresolution
Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.
Die Einigung enthält sowohl konkrete Schritte als auch offene Fragen, die in den nächsten 60 Tagen geklärt werden müssen. US-Präsident Trump steht vor der Herausforderung, das Abkommen als Erfolg zu verkaufen.
