Die USA und der Iran haben bei indirekten Gesprächen in Katar eine Einigung erzielt: Sie wollen einen neuen Kommunikationskanal einrichten. Dies gab Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch nach Abschluss der Beratungen bekannt. Der Kanal soll genutzt werden, um Verstöße gegen das bestehende Rahmenabkommen zu melden und zu dokumentieren.
Details der Gespräche in Doha
Die Gespräche fanden getrennt voneinander mit katarischen und pakistanischen Vermittlern in Doha statt, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie konzentrierten sich auf technische Details des Rahmenabkommens und fanden auf niedrigerer Ebene statt. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nahmen an diesen technischen Gesprächen nicht teil, trafen sich jedoch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, sowie mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Dabei ging es auch um die Lage im Libanon.
Irans Außenamtssprecher Esmail Bakaei stellte klar, dass es in den kommenden Tagen keine Pläne für weitere Verhandlungen mit den USA gebe. Damit wies er eine frühere Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zurück, der direkte Gespräche in Doha in Aussicht gestellt hatte.
Wadephul bekräftigt Bereitschaft für Hormus-Einsatz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Bereitschaft für einen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus bekräftigt. „Unsere Bereitschaft besteht weiterhin“, sagte er bei einem Treffen mit seinem argentinischen Kollegen in Buenos Aires. Allerdings sei man darauf angewiesen, dass die USA in Gesprächen mit dem Iran die Voraussetzungen klären. Dazu gehöre das Sicherheitsumfeld, das den Iran und Oman betreffe. Wadephul betonte, dass die Sicherheitsfrage noch nicht abschließend eingeschätzt werden könne und Gegenstand der laufenden Gespräche sei.
Pistorius skeptisch gegenüber baldigen Einsatz
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich hingegen skeptisch. „Im Augenblick gibt es kein Szenario, das ich sehe, in den nächsten Tagen oder Wochen, dass der Korken schnell aus der Flasche kommt und wir in die Straße von Hormus einfahren könnten, um Minen zu räumen“, sagte er in Berlin. Zwei deutsche Minenräumschiffe liegen derzeit im Hafen von Dschibuti, doch der Iran lehne eine Minenräumung durch andere Staaten ab. Die Schiffe würden nicht unbegrenzt warten: „Wir werden dann im Sommer rechtzeitig die Entscheidung treffen, dass im Zweifel unsere Soldaten eher ihren Sommer bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen.“
Trump optimistisch über Beziehungen zum Iran
US-Präsident Donald Trump äußerte sich optimistisch über die Entwicklung der Beziehungen zum Iran. Die Denuklearisierung komme gut voran, sagte er vor Journalisten. „Wir kommen sehr gut miteinander aus“, ergänzte Trump. Er bestätigte, dass Vertreter der USA und des Irans in Doha zu Fachgesprächen über den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus und einen dauerhaften Waffenstillstand zusammenkommen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff führen vorbereitende Gespräche mit dem katarischen Ministerpräsidenten, nehmen jedoch nicht selbst an den Verhandlungen teil.
Iran pocht auf Kontrolle der Straße von Hormus
Insidern zufolge pocht der Iran auf die Kontrolle über die Straße von Hormus und eine Gebühr für die Schiffspassage. Die Führung in Teheran strebe eine dauerhafte formelle Anerkennung eines solchen Kontrollrechts an, sobald das Übergangsabkommen mit den USA auslaufe, sagten zwei ranghohe iranische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Der Iran sei auch bereit, diese Forderungen mit Gewalt durchzusetzen, sollten andere Länder seine Bedingungen nicht akzeptieren. Teheran werde nicht nachgeben, selbst wenn dies zu einer erneuten Konfrontation mit den USA führe.
Weitere Entwicklungen in der Region
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz berichtete von zwei Toten bei einem Luftangriff im Nordwesten der Stadt Gaza und einem weiteren bei einem Angriff auf ein Auto im Zentrum. Das israelische Militär erklärte, es habe sich um bewaffnete Kämpfer gehandelt. Offiziell gilt seit Oktober eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Angriffen. Seit Beginn der Waffenruhe sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde mehr als 1000 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten.
Die USA haben zudem ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. US-Botschafter Mike Huckabee betonte bei der Zeremonie, die USA würden Jerusalem als „ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen. Der Status Jerusalems ist international umstritten.
