Die Menschenrechtsexpertin Emma Sinclair-Webb bewertet die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei vor dem Nato-Gipfel in Ankara als neue Eskalationsstufe. In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte sie, warum die Regierung auch Satire fürchte.
Verhaftungen als Einschüchterungsstrategie
Sinclair-Webb, die für Human Rights Watch arbeitet, betonte, dass die türkischen Behörden in den Tagen vor dem Gipfel systematisch gegen Kritiker vorgingen. „Die Verhaftungen zielen darauf ab, jede Form von Dissens im Keim zu ersticken“, sagte sie. Unter den Festgenommenen befänden sich Journalisten, Aktivisten und sogar Satiriker.
Satire als Bedrohung für autoritäre Systeme
Besonders bemerkenswert sei die Furcht der Regierung vor satirischen Inhalten. „Lachen legt die Unsicherheit autoritärer Systeme offen“, so Sinclair-Webb. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan sehe in Humor eine Gefahr für ihr Image, das sie beim Nato-Gipfel als modern und effizient präsentieren wolle.
Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden allein in der Woche vor dem Gipfel mehr als 50 Personen festgenommen. Die meisten von ihnen werden der „Verunglimpfung des Staates“ oder „Terrorpropaganda“ beschuldigt.
Internationale Kritik und Reaktionen
Die Verhaftungswelle stieß international auf scharfe Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte die Türkei auf, die Pressefreiheit zu respektieren. Auch der Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich besorgt, vermied jedoch eine direkte Verurteilung.
Sinclair-Webb kritisierte die Zurückhaltung der Nato: „Die Allianz sollte deutlich machen, dass Menschenrechte keine innere Angelegenheit sind.“ Der Gipfel biete die Gelegenheit, Druck auszuüben, doch die Realität sehe anders aus.
Symbolik des Gipfels
Ankara wolle sich als starker und stabiler Partner präsentieren, doch die Repressionen zeigten ein anderes Bild. „Die Regierung versucht, die Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung zu behalten, indem sie Kritiker mundtot macht“, sagte Sinclair-Webb. Die Berittene Polizei, die in den Straßen patrouilliere, solle Stärke demonstrieren, wirke aber eher einschüchternd.
Die Menschenrechtsexpertin forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Entwicklungen genau zu beobachten und die türkische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. „Schweigen ist keine Option“, betonte sie.
