London übernimmt Stahlwerk: Chinesischer Eigentümer droht mit Konsequenzen
Nach der Verstaatlichung des letzten britischen Primärstahlwerks von British Steel durch die britische Regierung hat der ehemalige chinesische Inhaber Jingye Steel mit rechtlichen Schritten gedroht. Das Unternehmen forderte London auf, sofort damit aufzuhören, mit britischem Recht internationale Investmentregeln „mit Füßen zu treten“. Jingye verlangt eine vollständige Entschädigung seiner Investitionsverluste und hat ein Konsultationsverfahren nach dem bilateralen Investitionsabkommen eingeleitet. Ein internationales Schiedsverfahren wird nicht ausgeschlossen.
Hintergrund der Verstaatlichung
Jingye Steel hatte das Unternehmen mit dem Hauptwerk und rund 3.500 Beschäftigten im nordostenglischen Scunthorpe Anfang 2020 aus der Insolvenz übernommen. Hohe Verluste im vergangenen Jahr führten jedoch zur Entscheidung, die Hochöfen stillzulegen. Daraufhin übernahm die britische Regierung die Kontrolle über die Firma, um die Zukunft der Stahlproduktion und qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern, wie sie am Donnerstag erklärte. Die Verstaatlichung war bereits länger vorbereitet worden.
Jingye wirft Großbritannien Vertrauensbruch vor
Jingye betonte, seit der Übernahme in Anlagen und Technologie investiert, Steuern bezahlt und „Zehntausende Stellen“ geschaffen zu haben. Mit ihrem Vorgehen habe die britische Regierung Verrat begangen und die Vermögenswerte gewaltsam an sich gerissen, erklärte das Unternehmen. Man werde alle getätigten Investitionen geltend machen und behalte sich rechtliche Schritte vor, einschließlich eines internationalen Schiedsverfahrens.
Kritik aus Peking: Auswirkungen auf Investitionsklima
Auch die chinesische Regierung reagierte verärgert. Das britische Vorgehen werde den Blick chinesischer Investoren auf das „Investitionsklima“ in Großbritannien und die öffentliche Meinung über die Vertrauenswürdigkeit der britischen Regierung beeinflussen, teilte das Außenamt mit. Das Handelsministerium kritisierte, dass Großbritannien den Beitrag von Jingyes Übernahme zur britischen Wirtschaft missachtet habe. Peking werde die Entwicklungen weiter beobachten und Maßnahmen ergreifen, um die Interessen seiner Firmen zu wahren.
