Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gefordert, dass Iran die Kosten für eine mögliche Minenräumaktion in der Straße von Hormus tragen soll. „Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint“, sagte Wadephul dem „Handelsblatt“. Zwar werde Deutschland bei einer Räumung der Fahrrinne durch europäische Staaten vorerst keine Gebühren verlangen, im Grunde sei dies jedoch gerechtfertigt. Teheran müsse für die Beseitigung des Schadens aufkommen, den das Regime angerichtet habe.
Offene Beteiligung der Bundeswehr
Ob sich die Bundeswehr tatsächlich an einem Minenräumeinsatz in dem Seegebiet beteiligt, ist weiterhin offen. Eine Entscheidung soll noch im Sommer fallen, hängt aber zunächst vom weiteren Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Iran und den USA ab. Zudem ist eine Zustimmung des Bundestags erforderlich. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Seerouten für den globalen Öltransport.
Kritik an jährlichem Nato-Gipfel
Der Konflikt am Persischen Golf dürfte neben dem Ukrainekrieg ein zentrales Thema des bevorstehenden Nato-Gipfels sein, der am Dienstag in der türkischen Hauptstadt Ankara beginnt. Wadephul kritisierte vorab den jährlichen Turnus des Treffens. „Die Terminkalender der Staats- und Regierungschefs sind weit im Voraus gefüllt. Im Vergleich zu früheren Politiker-Generationen macht uns das derart unbeweglich, dass man darüber nachdenken muss, ob man alle Gipfel in dieser Frequenz braucht“, sagte der Außenminister. Er sei „immer offen für die Idee, Treffen danach anzusetzen, ob es ernsthaft etwas zu besprechen gibt“.
Ukraine-Unterstützung und Friedensperspektiven
Mit Blick auf das Spitzentreffen der Allianz pochte Wadephul auf eine Fortsetzung der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. „Wenn von dem Gipfel ein geschlossenes Signal ausgeht, wird dieser zu einem Friedensgipfel“, so der Außenminister. US-Präsident Donald Trump will sich in Ankara auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Zuletzt hatte es Anzeichen gegeben, dass in den festgefahrenen Vermittlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland durch neue US-Bemühungen neuer Schwung kommen könnte. Russland müsse erkennen, dass Verhandlungen alternativlos seien, sagte Wadephul. Die Europäer seien bereit, einen solchen Verhandlungsprozess zu begleiten. „Dieser Weg verspricht am meisten Erfolg“.
Ankara präsentiert sich im besten Licht
Die türkische Regierung will Ankara zum Nato-Gipfel im besten Licht präsentieren. Anwohner wundern sich über plötzlich beseitigte Straßenschäden, Taxifahrer wollen mit Süßigkeiten punkten, Regierungskritiker sind unerwünscht. Die Repressionen vor dem Gipfel werfen ein Schlaglicht auf die autoritäre Entwicklung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
