Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst. Umweltverbände werfen der schwarz-roten Koalition vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu plündern. Auch die geplante deutlich höhere Neuverschuldung und die massiv steigenden Verteidigungsausgaben stehen in der Kritik.
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt im Regierungsentwurf Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – ein deutlicher Anstieg gegenüber 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Verteidigungsetat soll mit rund 109,7 Milliarden Euro um ein Drittel gegenüber 2026 steigen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, nach geplanten 98 Milliarden im Jahr 2026. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Klingbeil verteidigt höhere Neuverschuldung
Klingbeil verteidigte die Pläne: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf die Bedrohungen durch Russland. Belastet wird der Haushalt zudem durch gesenkte Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs, was zu niedrigeren Steuereinnahmen führt.
Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im KTF geplant. Auch die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen sollen eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Sekt. Zudem muss Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen.
Wirtschaft kritisiert Ausgaben- und Schuldenzuwächse
„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, ergänzte: „Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Kürzungen im Klimafonds sorgen für Empörung
Die Bundesregierung plant Kürzungen im KTF. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF flossen, teilweise zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden – eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unter anderem die Bundesförderung für effiziente Gebäude und der Kauf klimafreundlicher Heizungen finanziert. Die Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet; vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte im Deutschlandfunk, im KTF müsse alles sehr genau auf Effizienz geprüft werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, es habe „ehrlicherweise in den letzten Jahren relativ viel Kraut und Rüben“ gegeben – viele Förderprogramme, bei denen man ein Dickicht hatte und die Effizienz nicht sah.
Umweltverbände: „Plünderung“ und „Kampfansage“
Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas kritisierte: „Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal.“ Er sprach von einem „Raubzug“. Die Klimaschutzorganisation GermanZero bezeichnete die Kürzungen als „offene Kampfansage“ an den Klimaschutz. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, kritisierte, der KTF verkomme zum Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt.
Klingbeil sagte in der ARD: „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“ Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind massiv steigende Zinsausgaben. Um mehr Spielräume zu haben, soll der Beginn der Tilgung der vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite von 2031 auf 2033 verschoben werden, wie aus einem der dpa vorliegenden Haushaltsbegleitgesetz hervorgeht.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
