Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das Jahr 2027 eine höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen. Laut der Kabinettvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026.
Ausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen. Auch die Ausgaben erhöhen sich noch einmal: Geplant sind nun 555,4 Milliarden Euro – bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die ursprünglich im April genannte Lücke von 21 Milliarden Euro konnte geschlossen werden. Dazu trug eine Einsparvorgabe von einem Prozent für alle Ressorts bei, die vier Milliarden Euro brachte. Zudem sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen verspricht sich Klingbeil unter anderem von einer neuen Plastikabgabe.
Rücklage wird angezapft
Anders als geplant muss Klingbeil einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Vorgesehen ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit
Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür sind 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf des Bundes, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Kritik aus der Opposition
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer äußerte scharfe Kritik an dem Entwurf. Er sagte der dpa: „Es drängt sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung.“ Mitten im Hitzesommer kündige die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen. „Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Schäfer. „Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“
