Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt – ohne Milliardenlöcher, aber mit zahlreichen Finanztricks. Die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro wurde geschlossen, indem Klingbeil tief in die Trickkiste griff. Er bedient sich bei den Sozialkassen, dem Klimafonds KTF und verschiedenen Bundesbeteiligungen wie der KfW. Zudem muss er eine milliardenschwere Rücklage größtenteils aufzehren.
Einsparziele verfehlt
Die Tricks waren nötig, weil Klingbeil seine angekündigten Spar- und Einnahmeziele nicht erreichte. Aus geplanten vier Milliarden Euro Einsparungen bei der Rente wurde nur eine Milliarde. Statt drei Milliarden Euro durch Digitalisierung kamen lediglich 1,2 Milliarden Euro zusammen. Auch die Bekämpfung von Steuerbetrug und eine neue Steuer auf Kryptogeschäfte brachten nur die Hälfte der erhofften zwei Milliarden Euro.
Kritik an der Haushaltspolitik
„Schon lange hat kein Finanzminister mehr so viel getrickst“, kommentiert Jan Hildebrand. Klingbeil selbst zeigte sich zufrieden: „Noch nie habe ein Finanzminister in so kurzer Zeit eine so große Haushaltslücke geschlossen.“ Doch die Maßnahmen verschieben Finanzprobleme lediglich in die Zukunft. Experten warnen, dass dies nicht mehr lange gut gehen werde.
