Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die 21 Milliarden Euro schwere Finanzlücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, teilte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mit. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese sei nun vollständig geschlossen, sagte der Sprecher.
Einsparungen und neue Abgaben schließen die Lücke
Um die Lücke zu schließen, hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Dies bringe vier Milliarden Euro. Zudem hatte die Koalition eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Auch die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. Darüber hinaus muss Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Dies war eigentlich nicht geplant.
Haushaltsbeschluss im Herbst erwartet
Der Bundestag soll den Haushalt im Herbst beschließen. Im parlamentarischen Verfahren gibt es üblicherweise noch viele Änderungen. In den kommenden Jahren seien erhebliche Einsparungen notwendig, um in der Zukunft noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt zu haben, sagte der Ministeriums-Sprecher mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung. Hintergrund ist unter anderem die lange Schwächephase der deutschen Wirtschaft.
