Rechnungshof rechnet mit Merz' Digitalprojekt ab
Rechnungshof kritisiert Merz' Digitalprojekt

Das Prestigeprojekt der Bundesregierung zur Digitalisierung der Verwaltung, der sogenannte „Deutschland-Stack“, steht massiv in der Kritik. Einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge, der der BILD vorliegt, hat das zuständige Digitalministerium unter Leitung von Karsten Wildberger (56, CDU) „versäumt“, Risiken und Abhängigkeiten des Vorhabens zu erkennen und sauber zu planen. Besonders brisant: Wichtige technische Standards fehlen noch immer, obwohl bereits erste IT-Lösungen beschlossen wurden.

Fehlende Standards und teure Nachbesserungen

Der Bundesrechnungshof warnt vor teuren Nachbesserungen, sollte der Kurs nicht korrigiert werden. Die Prüfer bemängeln, dass auf der Internetseite des Projekts nicht klar erkennbar sei, welche Standards bereits verbindlich sind. Dies sei „unverständlich“ und schaffe „für Bund, Länder und Unternehmen mehr Unsicherheit, als dass sie als verlässliche Planungsgrundlage dient“. Zudem sei es „erforderlich“, die weiteren Standards und Technologien für den Deutschland-Stack zügig festzulegen, damit dieser wie geplant Anfang des Jahres 2028 bereitgestellt werden kann.

Projektmanagement-Tool kommt zu spät

Weitere Kritik der Prüfer: Das zentrale Projektmanagement-Tool zur Verwaltungsmodernisierung werde „viel zu spät bereitgestellt“. Es sei davon „auszugehen, dass das Tool den Ressorts erst über ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda Bund bereitsteht“, heißt es in dem Bericht, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressiert ist. Auch die Kontrolle von IT-Ausgaben funktioniere nur eingeschränkt: Tausende Vorhaben konnten nicht fristgerecht geprüft werden. Ob Ministeriumsauflagen später überhaupt eingehalten werden, sei bislang „nicht geregelt“.

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Kanzler Merz unter Zugzwang

Die Staatsmodernisierung durch Digitalisierung gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Reformprojekten von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Im Mai 2025 hatte er in einer Regierungserklärung betont: „Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden – alles drei, und zwar nicht irgendwann, sondern hier und jetzt.“ Doch dafür muss sein Digitalministerium laut Bundesrechnungshof erst mal seine Hausaufgaben machen. Der Bericht zeigt: Ohne klare Standards und rechtzeitige Tools droht das Projekt, zum teuren Fass ohne Boden zu werden – und das ausgerechnet bei einem Vorhaben, das die digitale Zukunft des Landes sichern soll.

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