25 von Demokraten regierte US-Bundesstaaten haben gemeinsam Klage gegen die neuen Handelszölle von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Klageschrift wurde am Montag veröffentlicht und dem United States Court of International Trade in New York vorgelegt. Darin heißt es, es gebe „keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen“ gegen rund 60 Handelspartner.
Trump-Regierung weist Vorwürfe zurück
Das Weiße Haus wies die Vorwürfe umgehend zurück und betonte, dass die Zölle „legal“ seien. Die Regierung hatte die neuen Zölle mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit begründet. Auf Einfuhren aus 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, werden nun Zölle von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent erhoben. Die Zölle sind seit dem 24. Juli in Kraft.
Allerdings gelten die Zölle nicht für alle Importe. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.
Supreme Court kippte frühere Zölle
Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um den Wegfall globaler Zölle auszugleichen. Diese waren ein zeitlich befristeter Ersatz für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof der USA jedoch einen Großteil dieser ursprünglichen Zölle für rechtswidrig erklärt. Der Supreme Court entschied, dass Trumps frühere Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes nicht rechtmäßig waren, da er seine Befugnisse als Präsident überschritten habe.
In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben. Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gibt und Zölle das ausgleichen sollten.
Juristischer Streit mit möglichen Folgen für den Handel
Die Klage der 25 Bundesstaaten könnte weitreichende Folgen für die US-Handelspolitik haben. Sollte das Gericht den Argumenten der Kläger folgen, könnten die neuen Zölle aufgehoben werden. Dies würde nicht nur die betroffenen Handelspartner entlasten, sondern auch die US-Wirtschaft, die unter den Handelskonflikten leidet. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet.
