Altbundespräsident Joachim Gauck (86) hat in einem Interview mit der „Welt“ deutliche Kritik an der aktuellen politischen Führung geübt und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu mehr Entschlossenheit aufgerufen. Der frühere Bundespräsident sieht einen Mangel an stringenter Führung als eine der Hauptursachen für die zunehmende Abwanderung von Wählern aus der demokratischen Mitte. Seine Aussagen kommen zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: Am Sonntag treffen sich die Parteichefs der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt, am Mittwoch folgt der Koalitionsausschuss zu einem Reform- und Krisengipfel.
Gauck: „Wir brauchen politische Führung, die Zumutungen erklärt“
In dem Gespräch mit „Welt“-Chef Helge Fuhst betonte Gauck: „Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen.“ Er kritisierte, dass viele Regierungsvertreter einen „Habitus des Abwartens“ angenommen hätten, um nicht durch Risikobereitschaft aufzufallen. Dies führe zu einem „administrativen Vor-sich-hin-Regieren“. Der Altbundespräsident warnte: „Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie. Deshalb kann ich nur hoffen, dass diese Regierung nicht so endet wie die vorige.“
Führungsdefizit als Grund für Wählerabwanderung
Gauck sieht einen direkten Zusammenhang zwischen fehlender Führung und dem Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien. „Das Fehlen von stringenter Führung ist ein Grund für die Abwanderung zahlreicher Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte“, erklärte er. Dabei sei Führung kein Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft: „Offene Gesellschaft und stringente Führung sind kein Widerspruch.“ Er wünsche sich einen Politikertypus wie den ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering, der gesagt habe: „Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche.“
Kanzler Merz: Chance auf Neuanfang
Der Kommentator Peter Tiede sieht in Gaucks Appell eine Chance für Kanzler Merz. Die Deutschen trauten ihm nichts mehr zu, schreibt Tiede, aber genau das könne sein Vorteil sein: „Er kann als entschlossener Anführer einer mutigen Deutschland-Reparatur-Brigade nur gewinnen.“ Tiede fordert Merz auf, die Gelegenheit zu nutzen und das Kanzleramt ab sofort als „Führerhaus“ zu begreifen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müsse sich entscheiden, ob er weiter dem „Partei-Orkan“ ausweiche oder sich mutig an die Seite von Merz stelle.
Hintergrund: Koalitionsgipfel zu Reformen
Die vordergründigen Themen des anstehenden Gipfels sind Steuern, Bürokratieabbau, Krankenkassen und der Bundeshaushalt. Doch die Kernfragen sind grundsätzlicher: Ist Deutschland überhaupt noch reformierbar? Reicht die Kraft der Regierung unter Kanzler Merz? Und hat er den nötigen Führungsanspruch an sich selbst? Gauck betont, dass Führung Verhandlungen nicht ersetze, aber am Ende müsse jemand anweisen. Das könnten auch zwei oder drei sein – oder eben der Kanzler.
