Die Spitzen von Union und SPD haben sich in Berlin auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt, das Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen soll. Das Paket umfasst 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden, ab 2028 sollen die Entlastungen in vollem Umfang wirken. Das Gesamtvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro.
Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien
Konkret verständigte sich der Koalitionsausschuss unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil steigen, während Mini-Jobs pauschal höher besteuert werden. „Wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen“, sagte Merz. Er betonte, die Koalition habe sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht und zeige, dass die politische Mitte die Kraft habe, das Land zu gestalten.
Gegenfinanzierung durch Reichensteuer
Die Steuersenkungen sollen über eine Veränderung bei der sogenannten Reichensteuer gegenfinanziert werden, womit nicht Vermögen, sondern hohe Einkommen gemeint sind. Das Paket sieht auch die Kompensation von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien, weshalb Familien mit Kindern im Fokus stünden. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, das Thema Sozialleistungsmissbrauch konzentriert anzugehen: „Wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen.“
Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt
Für den Arbeitsmarkt vereinbarten die Koalitionäre, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten. Tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sollen bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden. Keine Änderungen gab es zunächst bei der Arbeitszeitregelung. Die telefonische Krankschreibung, die in der Corona-Krise eingeführt wurde, soll abgeschafft werden. Stattdessen wird eine verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag eingeführt, ebenso eine Termingarantie für Fachärzte im Rahmen des Primärarztgesetzes. Ausnahmen auf Betriebsebene seien möglich, so Merz.
Bürokratieabbau und Datenschutz
Beim Bürokratieabbau will die Koalition vorankommen: Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie geben. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Paket als wichtigen Schritt aus der Krise, auch wenn es nicht der „Big Bang“ sei. Die Koalition sei handlungsfähig und finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage.
