Nach siebeneinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition eine Einigung über ein umfassendes Reformpaket erzielt. Wie der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen erfuhr, enthält die Einigung auch eine Reform der Einkommensteuer. Weitere Details wollen die Koalitionsparteien am Donnerstagmorgen um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt geben.
Reformpaket soll mehrere Bereiche abdecken
Die Koalition arbeitet seit Monaten an einem großen Reformpaket, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde. Das Paket umfasst die Bereiche Steuer, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau.
Bereits vor dem Treffen waren erste Schritte erfolgt: Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer eingesetzten Kommission eins zu eins umgesetzt werden sollen. Ein Zeitplan soll am Donnerstag vorgelegt werden.
Einkommensteuer: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition plant, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Entscheidend ist die Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es dagegen beim Bürokratieabbau. Die Koalition wird am Donnerstag voraussichtlich eine Reihe von Maßnahmen präsentieren. Friedrich Merz (CDU) sagte kurz vor der Spitzenrunde: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Zu diesem Zeitpunkt war bereits von etwa 30 Punkten die Rede, auf die man sich geeinigt habe.
Bedeutung für die Koalition
Das Reformpaket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern gab es bereits einen Anlauf, ein größeres Paket zu schnüren. Ein ganzes Wochenende verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig an einem Berliner See – und versanken schließlich im Streit. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket wird mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.
Merz hatte als Ziel genannt, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann.“ Er betonte aber auch, dass es den „einen großen Big Bang“ nicht geben werde. Der Reformprozess solle auch nach diesem Sommer weitergehen.
