Berlin – Im zweiten Anlauf gelingt der Bundesregierung ein großes Reformpaket. Am Mittwochabend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt auf umfangreiche Maßnahmen, die von einer Steuerreform über Bürokratieabbau bis zu Einschnitten für Arbeitnehmer reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Donnerstagmorgen bei der Vorstellung im Garten des Kanzleramtes zufrieden: „Wir wissen, dass die Bürger Lösungen wollen und keinen Streit. Genau das haben wir geliefert.“
Der Weg zum Kompromiss: Vom Debakel zur Einigung
Der erste Versuch im April in der Villa Borsig war gescheitert. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil waren aneinandergeraten, die Vorbereitung mangelhaft. „Nie mehr Villa Borsig“, hieß es danach in der Koalition. Diesmal lief alles anders: Eine Sherpa-Runde aus Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning sowie den CSU-Vertretern Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann bereitete den Koalitionsausschuss in etwa einem Dutzend Sitzungen penibel vor.
Doch ein dicker Brocken blieb: die Steuerreform. Finanzminister Klingbeil hatte zwei Modelle vorgelegt, scheiterte aber an der Gegenfinanzierung. Weder wollte die Union den Spitzensteuersatz erhöhen noch bei Subventionen kürzen. Auch ein Vortreffen von Merz, CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Chefs am Sonntag brachte keine Lösung.
Der Kuhhandel: Arbeitnehmer-Einschnitte gegen Reichensteuer
So kam es zu einem Kuhhandel: Die SPD stimmte Einschnitten für Arbeitnehmer zu, darunter das Aus für die telefonische Krankschreibung und erweiterte Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen. Im Gegenzug erklärten sich CDU und CSU bereit, Vermögende über eine höhere Reichensteuer stärker zu belasten, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der Kompromiss habe „alle gefordert“, räumte Merz ein: „Ich musste von allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangen.“
Die Verhandlungen zogen sich bis kurz vor 22:45 Uhr am Mittwochabend. Andere Teilnehmer schilderten die Sitzung weniger dramatisch. Besonders erfreut war SPD-Chefin Bärbel Bas, die nun mit ihrem Vater dessen Geburtstag feiern kann.
Reformpaket im Detail: Steuern, Bürokratie, Sozialsysteme
Das Paket enthält eine Steuerreform, Bürokratieabbau für Unternehmen und Einschnitte in den Sozialsystemen. Ziel ist es, Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, die Kostenexplosion in den Sozialsystemen zu bremsen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. „Manche, auch in den Reihen der Regierungskoalition, waren besorgt, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“, räumte Merz ein. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“
Hoffnung auf bessere Umfragewerte
Merz hofft, dass die Einigung auch seine schlechten Umfragewerte verbessert. Wenn erkennbar werde, dass die Koalition auf dem richtigen Weg sei, „wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung“ und zu „einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung“ steigen, zeigte er sich zuversichtlich. Allerdings droht die Gefahr, dass die Beschlüsse über den Sommer zerredet werden. In der Union formiert sich Widerstand, weil Unternehmern die Pläne nicht weit genug gehen; SPD-Abgeordnete werden nervös wegen des Drucks der Gewerkschaften.
Eine gute Nachricht für Klingbeil und Bas war das Lob von Manuela Schwesig, der in Mecklenburg-Vorpommern wahlkämpfenden Ministerpräsidentin: „Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt hat.“ Sie kämpft vor der Landtagswahl im September gegen die AfD um ihr Amt.
Bei der Pressekonferenz im Garten des Kanzleramtes schien schließlich die Sonne auf die Spitzen der Koalition – ein Symbol für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, aber auch für die Schatten, die bleiben.
