Friedrich Merz (CDU) ist der erste Kanzler seit Gerhard Schröder, der ein großes Reformpaket auf den Weg bringt. Schröders Reformagenda 2010 von 2003 war die letzte umfassende Reforminitiative. In den 23 Jahren danach, so der Kommentar, hätten Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) das Erbe Schröders weitgehend aufgebraucht. Nun wagt Merz den großen Sprung nach vorn.
Wirtschaft erhofft sich mehr – doch Politik ist Kunst des Möglichen
Die Wirtschaft hätte sich von dem Paket mehr erhofft, etwa bei der Einkommensteuerreform. Auch hätte alles radikaler und effektiver ausfallen können. Unternehmen warten zu Recht auf einen Wachstumsbooster. Doch Politik sei die Kunst des Möglichen, schreibt Thomas Sigmund in seinem Kommentar. Bereits der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe in seiner „Ruck“-Rede darauf hingewiesen, dass es leicht sei, jeden Reformvorschlag reflexhaft zu kritisieren.
Momentum aus geschlossener Haltung der Regierung
Wenn Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie sei, könne aus den beschlossenen Reformpunkten ein Momentum entstehen, das Deutschland wieder in Gang bringe. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Allein die geschlossene Haltung der Regierung, die ein ganz anderes Bild als noch vor Wochen in der Villa Borsig abgebe, könne einen Wachstumsbooster darstellen.
