Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ist am Dienstag in bester Laune zum Nato-Gipfel nach Ankara aufgebrochen. Grund für die Hochstimmung war der historische U-Boot-Deal mit Kanada, der am Vorabend bekannt geworden war. Der Zuschlag für das deutsche Unternehmen TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) sei „eine gute Nachricht für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft“, schwärmte der Kanzler unmittelbar vor dem Abflug. Er sprach von „einem der größten, wenn nicht dem größten Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Milliardendeal mit strategischer Bedeutung
TKMS soll gemeinsam mit einem norwegischen Partner zwölf U-Boote für Kanada bauen. Das Auftragsvolumen beträgt bis zu 62 Milliarden Euro. Für Merz ist der Deal weit mehr als ein wirtschaftlicher Erfolg. „Wir bauen eine europäischere Nato“, sagte der Kanzler. „Wir untermauern das auch mit unserer Verteidigungsindustrie.“ Auch die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst sieht darin ein strategisches Signal: „Kanada wird sich weiter für Europas Sicherheit engagieren und koppelt sich rüstungspolitisch an uns.“
Merz beschwört den „Geist von Ankara“
Mit diesem Rückenwind reist Merz zum Nato-Gipfel. Der Kanzler warnt: „Jeden Tag testet Moskau unsere Entschlossenheit.“ Seine Botschaft an die Bündnispartner: „Umso wichtiger ist, dass wir in Ankara ein Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit setzen.“ Sein Ziel: ein „Geist von Ankara“. Die 32 Nato-Staaten beraten über die Zukunft der Ukraine und die Antwort auf Russlands verschärfte Angriffe. Bereits vor dem Treffen verständigten sich die Bündnisstaaten darauf, 2026 und 2027 jeweils mindestens 70 Milliarden Euro für Militärhilfe und Ausbildung bereitzustellen.
Expertin warnt vor zu viel Optimismus
Stefanie Babst warnt allerdings: „Mit Geld allein kann man Putin nicht in die Knie zwingen.“ Putin wolle trotz aller Finanzspritzen und Militärhilfen aus Europa „seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen“, weil er wisse, dass er sich auf seine Unterstützer in Peking und Teheran verlassen könne. Auch US-Präsident Donald Trump (80) zeigt sich offenbar umdenkend. Beim G7-Gipfel in Évian (Frankreich) im Juni hatte er sich beeindruckt gezeigt, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland besser dasteht als in den Jahren zuvor. Er hatte neue Bereitschaft gezeigt, dabei mitzuhelfen, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Schattenflotte umgeht Sanktionen
Nato-Expertin Babst kritisiert, dass Putins Schattenflotte „weiter große Mengen an Öl und Gas nach Indien und China, vor unseren Augen durch die Ostsee“ liefere. Die sogenannte Schattenflotte besteht aus Tankern, die verdeckt Öl für die Russen verschiffen und damit EU-Sanktionen umgehen. Babst hält deshalb weitere „Daumenschrauben, die man Putin anlegen könnte“, für nötig – schärfere Sanktionen gegen die Schattenflotte-Tanker und konsequentere Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die Moskau bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen.
„Politiker, die bereit sind, zurückzuschlagen“
Militär- und Ukraine-Experte Nico Lange (51) bringt es auf den Punkt: „Waffen, hohe Rüstungsproduktion, Politiker mit geradem Rücken, die bereit sind, zurückzuschlagen – das ist die Sprache, die im Kreml verstanden wird.“ Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Nato-Gipfel genau diese Sprache sprechen. Jetzt müssen die anderen Partner nur noch mitziehen.
