Merz: Kapitalrente bringt 30 Milliarden Euro jährlich für Investitionen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim „Tag der Industrie“ in Berlin angekündigt, dass die geplante Kapitalrente jährlich mindestens 30 Milliarden Euro für den deutschen Kapitalmarkt mobilisieren soll. „Durch die neuen Anlagen stehen mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den deutschen Kapitalmarkt zur Verfügung“, sagte Merz vor Industrievertretern. Teile dieses Geldes würden auch in wachsende deutsche Unternehmen investiert. Die genaue Umsetzung ist noch unklar; im Gespräch ist der Atommüll-Fonds Kenfo, der direkt in Aktien, Anleihen und Unternehmensprojekte investiert.
Merz: Alle Rentenvorschläge als Gesamtkunstwerk umsetzen
Der Kanzler betonte, dass seine Regierung alle Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ in Gesetze umsetzen werde. Die Einführung einer Kapitalrente, bei der Teile der Rentenbeiträge an den Finanzmärkten angelegt werden, sei entscheidend. „Ich hätte nicht erwartet, dass die Kommission so einen Vorschlag macht“, sagte Merz und erhielt Applaus vom Industriepublikum. Die Idee sei schnell und unbürokratisch umsetzbar.
Merz: Ausnahmezustand bleibt vielleicht Jahrzehnte
Merz sieht eine unsichere Zukunft für die Welt. „Der Ausnahmezustand wird für Jahre, vielleicht Jahrzehnte bleiben“, sagte er. Deshalb sei es für Deutschland entscheidend, an der eigenen Resilienz zu arbeiten. Er zog ein Fazit der vergangenen Monate und hob Verhandlungen über ein Ende des Irankriegs, den EU-Zoll-Deal mit den USA, die harte Linie der G7 gegenüber Russland und den Abschluss des Mercosur-Abkommens hervor. „All das trägt zu mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit bei“, so Merz.
BDI-Präsident Leibinger: Nicht nur Reformen, sondern Richtung
Vor Merz‘ Rede dankte BDI-Präsident Peter Leibinger dem Kanzler für die Unterstützung der Rentenkommissionsvorschläge, forderte aber „Richtung“ statt einzelner Reformen. „Die Industrie steht bereit, daran mitzuarbeiten“, sagte Leibinger.
Reiche wirbt für Entschlossenheit bei Reformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb für Entschlossenheit beim Reformkurs. „Die Maßnahmen sind bekannt, die Prozesse sind beschrieben. Es braucht jetzt die Entschlossenheit, diesen Weg zu gehen“, sagte sie beim Tag der Industrie. Deutschland müsse wieder an die Spitze in Europa und der Welt. Sie strebt einen Kurswechsel bei der Energiewende an, um Kosten zu senken, was bei Kritikern auf Widerstand stößt.
Hoppenstedt: Rentenvorschläge nicht zerpflücken
Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt warnte davor, die Reformvorschläge der Rentenkommission zu zerpflücken. „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen wird“, sagte er der dpa. Man sei den Menschen schuldig, jetzt zu liefern.
Bericht: Experten warnen vor überhöhten Rüstungspreisen
Haushaltsexperten des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, sagte SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz dem RND. Auch Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte die Kosten als teils unangemessen hoch.
Industrieverband wünscht Sozialreformen als Gesamtpaket
BDI-Präsident Leibinger sprach sich für ein Gesamtpaket bei den Sozialreformen aus. „Ein Gesamtpaket würde verhindern, dass einzelne Punkte rausgepickt werden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Zudem würde ein geschlossenes Paket die Geschichte über das große Ziel erzählen. Das eigentliche Problem sei der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die Beantwortung dieser Sinnfrage sei eine Kernaufgabe von Kanzler Merz.
Union will variable Altersgrenzen für soziale Medien
Die Unionsfraktion plant variable Altersgrenzen für verschiedene Social-Media-Plattformen. „Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Statt eines allgemeinen Mindestalters soll es für jedes Angebot eine eigene Altersgrenze geben.
Klingbeil wirbt für großes Reformpaket
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte die Rentenvorschläge als gute Arbeitsgrundlage. „Es ist ein Wert an sich, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen einen einstimmigen Beschluss vorlegen“, sagte er auf dem Tag der Industrie. Er warb für ein großes, gerechtes Gesamtpaket im Koalitionsausschuss. „Das wird nur funktionieren, wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder auseinanderlaufen.“
Linnemann lehnt Pantisano-Entschuldigung ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano für seine Äußerung über eine „faschistische Politik“ der CDU ab. „Von ‚verkürzt‘ zu sprechen, ist eine Unverschämtheit“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. Pantisano hatte sich zuvor entschuldigt und eingeräumt, dass seine Aussage „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen sei.
Merz: Demokratie wird von rechts und links angegriffen
Der Kanzler warnte vor einer tiefgehenden Vertrauenskrise in die Demokratie. „Unsere Demokratie wird nicht nur von rechts, sie wird auch von links angegriffen“, sagte Merz am Sonntag. Die Probleme müssten aus der Mitte heraus gelöst werden.
Regierung: Keine konkrete Anfrage für Bundeswehreinsatz in Straße von Hormus
Der Bundesregierung liegt keine konkrete Anfrage für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus vor. „Es gibt das Angebot, es gab auch immer indirekte Aufforderungen des amerikanischen Präsidenten“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Man habe keine Eile bei einem Bundestags-Mandat. Die Bundeswehr hat Schiffe zur Minenräumung ins östliche Mittelmeer und Rote Meer verlagert.
Krankenhausverband: Jede zweite Klinik könnte pleitegehen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle wegen der Sparpläne der Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RND. Eine Studie zeige, dass 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit hätten. Die Kliniken müssten zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen.
Merz offen für Änderung des Beleidigungs-Paragraphen
Bundeskanzler Merz zeigte sich offen für eine Reform des Paragrafen 188 StGB. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte er beim Tag der offenen Tür. Er sei selbst nicht empfindlich, aber bei Angriffen auf Staatsämter höre der Spaß auf. Eine Änderung des Paragrafen wird parteiübergreifend diskutiert.
Warken deutet Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige an
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutete an, dass die umstrittene Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige geändert werden könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben“, sagte sie. Die Kürzung sei „keine gute Maßnahme“.
Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich
Kanzler Merz will Kommunen durch Kostensenkungen bei Sozialgesetzen entlasten, darunter das Unterhaltsvorschussgesetz und das Jugendhilfegesetz. „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen“, sagte er.
Merz: EU-Finanzvorschläge viel zu hoch
Vor den Verhandlungen über das EU-Finanzpaket drohte Merz mit Ablehnung. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte er in Brüssel. Die Zahlen müssten runter, und es dürfe keine weitere Verschuldung der EU geben.
Bauministerin will Baukosten senken
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) legte einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten vor. „Wir wollen bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall machen“, heißt es darin. Ein zentraler Hebel sei die Digitalisierung, etwa der digitale Bauantrag.
Merz lädt zu E5-Gipfel nach Berlin ein
Bundeskanzler Merz lädt die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen zu einem E5-Gipfel nach Berlin ein. Das Treffen soll nächste Woche stattfinden und die Ergebnisse der G7- und EU-Gipfel nachbereiten sowie den Nato-Gipfel vorbereiten.
Pistorius plant Milliarden für Drohnenabwehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte einen Aktionsplan Drohnen mit Investitionen von rund 16 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts an. „Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen abwehren können“, sagte er bei einem Truppenbesuch in Friesland.
