Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels als „über meinen Erwartungen“ liegend bezeichnete. Zugleich lobte er das umfangreiche Reformpaket der schwarz-roten Koalition, das unter anderem Steuerentlastungen, eine Rentenreform und Bürokratieabbau vorsieht. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland vor „sehr guten Jahren“ stehe, wenn der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werde.
Merz: NATO geschlossen und stark – 5-Prozent-Ziel bald erreicht
In seiner Rede ging Merz ausführlich auf den NATO-Gipfel ein und würdigte die Arbeit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. „Die NATO ist geschlossen, stark und selbstbewusst. Wir haben erkannt, dass wir deutlich mehr leisten müssen, mit unseren Partnern in Europa und Kanada“, sagte der Kanzler. Das von der NATO angestrebte Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, werde „bald erreicht“. Merz verwies zudem auf einen kanadischen Rüstungsauftrag an das deutsche und norwegische Militär. „Es ist wichtig, eigene Systeme und Bündnisse aufzubauen. Die NATO ist ein transatlantisches Bündnis, aber für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich“, betonte er.
Reformpaket: Entlastungen für die Mitte und Aktivrente
Merz hob die Leistungen der Koalition seit ihrem Amtsantritt hervor und lobte das große Reformpaket, das vergangene Woche vorgestellt wurde. „Wir haben allen Anlass, uns was zu trauen und uns auch mal was zuzutrauen“, sagte er. Das Paket umfasst eine Steuerreform mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau. Besonders betonte Merz die Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, steuerfrei hinzuzuverdienen. „Das Versorgungsniveau soll nicht mehr sinken, sondern steigen“, erklärte er zur Rentenreform. Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden, um Arbeitnehmern Mut zu machen und Berichtspflichten aufzuheben. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, fasste der Bundeskanzler zusammen.
Technologie und Start-ups: KI als Treiber
Der Kanzler lobte die Rekordzahlen bei Neugründungen und nannte Künstliche Intelligenz als „offensichtlich den Treiber der Start-ups“. Der Auftragsbestand steige seit dem vergangenen Jahr stark an, was auf einen Produktionsanstieg hindeute. „Wir müssen hart arbeiten und noch besser werden“, forderte Merz. Er betonte, dass „das Spiel der technologischen Entwicklung noch lange nicht vorbei“ sei. Die Regierung wolle die Bedingungen dafür schaffen, dass die junge Generation ein gutes Leben haben könne. „Wenn wir es richtig machen, liegen gute Jahre vor uns“, schloss Merz.
Kritik an Reformen: Von Industrie und Opposition
Während Merz die Reformen als wegweisend pries, äußerten Wirtschaftsverbände und Oppositionspolitiker deutliche Kritik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Beschlüsse als „zu zaghaft“. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte: „Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“ Die Steuerreform setze keine Investitionsimpulse für Unternehmen, insbesondere Personengesellschaften würden belastet. Die DIHK kritisierte die Anhebung der sogenannten Reichensteuer, die vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen treffe. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einer „großen Enttäuschung“. Auch die Grünen übten scharfe Kritik: Ihr Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warf der Regierung vor, den Klimaschutz zu opfern und den Haushalt „schönzurechnen“.
Gesundheitspolitik: Streit um Krankschreibungen und Reform
Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen. Die Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen und ein ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend einführen. Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Maßnahme: „Die Frage stellt sich schon, ob die Deutschen so viel kränker sind als die anderen in Europa.“ Der CDU-Arbeitnehmerflügel und die SPD-Jugendorganisation Juso kritisierten die Pläne scharf. Juso-Chef Philipp Türmer sagte: „Beschäftigte, die sich krank in den Job quälen, ändern auch nichts daran, dass Unternehmen und der Staat unsere Wirtschaft über Jahre kaputtgespart haben.“ SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf bezeichnete die Neuregelung als „kleineres Übel“, da die Union eigentlich einen Karenztag gefordert hatte.
Bundeswehr: Pistorius zu Litauen und AfD
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, für die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen müssten „unter 1000“ Soldaten verpflichtet werden. Der Aufbau der Brigade mit rund 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll bis 2027 abgeschlossen sein. Zugleich äußerte Pistorius Bedenken gegenüber der AfD: „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.“ Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der Minister.
Wirtschaftliche Bewertung: Ökonomen sehen überschaubare Effekte
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft bewertete die Wachstumseffekte des Reformpakets als „überschaubar“. Vize-Konjunkturchef Jens Boysen-Hogrefe sagte: „Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber es kommt auf die Umsetzung an.“ Der Wirtschaftsweise Achim Truger nannte das Paket ein „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“. Die Einkommensteuerreform bringe vielleicht ein um 0,1 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt. Positive Stimmen kamen dagegen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, der von einem „wirklich guten Tag“ sprach.
