Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestags zur Unterstützung der geplanten Rentenreform aufgerufen. Einen Tag nach der Entgegennahme der Rentenvorschläge einer Regierungskommission sagte Merz im Plenum, die Pläne würden „zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen“ mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen. „Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten.“
Appell an die Abgeordneten
Vor dem Beginn einer turnusgemäßen Befragung durch die Abgeordneten richtete Merz einen ausdrücklichen „Aufruf an Sie, konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten“. Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich. Der Kanzler bekräftigte insbesondere seine Unterstützung für die geplante Kapitalsäule, die als zusätzlicher Baustein die gesetzliche Rente ergänzen soll.
Reform als Teil einer umfassenden Agenda
Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Reformen Wirkung zeigen werden. Er wertete die Rentenreform als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“ Merz sagte: „Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe, mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir wirklich für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland etwas sehr Grundlegendes neu entschieden.“
