Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag die umstrittene Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban in Afghanistan verteidigt. Gleichzeitig warb er eindringlich für die geplante Rentenreform und wies Angriffe der Opposition zurück.
Volle Unterstützung für Dobrindts Taliban-Kontakte
In der Regierungsbefragung sicherte Merz Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine „volle und uneingeschränkte Unterstützung“ für die Vereinbarungen mit Vertretern des Taliban-Regimes zu. Dobrindt hatte die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan vereinbart. Auf eine kritische Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Sara Nanni, wie eine Zusammenarbeit mit den radikal-islamistischen Taliban zu rechtfertigen sei, gegen die deutsche Soldaten gekämpft hatten, entgegnete Merz: „Wir reichen diesem Taliban-Regime nicht die Hand.“ Die Kooperation auf technischer Ebene diene jedoch deutschen Interessen, insbesondere der Abschiebung von Straftätern.
Klare Absage an Zusammenarbeit mit der Linken
Auf eine Frage der AfD-Fraktion zur Kooperation der Union mit der Linkspartei antwortete der CDU-Chef: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.“ Den Hinweis, dass Merz’ Wahl zum Kanzler im vergangenen Jahr nur mit Hilfe der Linksfraktion möglich gewesen sei, wies er zurück. Es habe lediglich eine Zusammenarbeit in Verfahrensfragen des Bundestags gegeben, die auch mit der AfD erfolgt sei. Merz zeigte sich überzeugt, dass ihn weder Abgeordnete der Linken noch der AfD im zweiten Wahlgang gewählt hätten.
Appell zur Unterstützung der Rentenreform
In seiner Rede vor der Befragung rief Merz die Abgeordneten zur Unterstützung der geplanten Rentenreform auf. Die Vorschläge der Rentenkommission, die am Vortag übergeben wurden, würden „zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen“ mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen. „Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten“, so Merz. Er bekräftigte seine Unterstützung für die geplante Kapitalsäule und zeigte sich zuversichtlich, dass die Reformen Wirkung zeigen werden.
Bekenntnis zu späterem Renteneintritt
Auf eine Frage der Linksfraktion bekannte sich Merz ausdrücklich zur vorgeschlagenen Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch – um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen – wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten“, sagte der Kanzler. Den Vorwurf einer faktischen Rentenkürzung wies er zurück: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“ Union und SPD wollen die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umsetzen, wonach die Regelaltersgrenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre steigen soll.
Merz rief zu konstruktiven Beratungen auf: „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“ Ziel sei es, die nötigen Gesetze bis zum Jahresende zu verabschieden. Die Regierungsbefragung, die 70 Minuten dauerte, findet dreimal jährlich statt – vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.
