AfD-Pläne: „Züge eines Staatsstreichs“
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt näher, und die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Falle einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen in Behörden und Landesgesellschaften neu zu besetzen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte, dies habe „Züge eines Staatsstreichs“. Die Wahl findet am 6. September statt.
Diätenerhöhung: 9.138 Euro für Landtagsabgeordnete
Ab 1. Juli steigen die Diäten der 97 Abgeordneten um 4,6 Prozent auf 9.138 Euro monatlich. Die Erhöhung ist automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt. Während die CDU die Regelung verteidigt, kritisieren SPD, Linke, FDP und AfD die Erhöhung angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Eine Reform des Systems wird diskutiert.
Ermittlung gegen „Oma gegen Rechts“ wegen Anti-Höcke-Plakat
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen eine 71-jährige Demonstrantin, die bei einem AfD-Parteitag ein Schild mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ zeigte. Der Vorwurf lautet Beleidigung. Der Fall ist umstritten, da ähnliche Aussagen andernorts als zulässig galten. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Behörden.
Nebenjob-Boom in Sachsen-Anhalt
Die Zahl der Beschäftigten mit Nebenjob hat sich seit 2005 von 23.000 auf 47.400 mehr als verdoppelt. Gewerkschaften sehen darin ein Zeichen, dass ein Einkommen oft nicht reicht. Experten fordern Reformen bei Minijobs und steuerlichen Anreizen, um reguläre Beschäftigung zu fördern.
Weitere Themen
- Fiskus knöpft sich Influencer vor
- Sanierungsfall Weißenfelser Neustadt
- Elster-Radweg bei Halle soll neu gebaut werden
- Streik bei Ditsch und Füngers
- Beflaggung öffentlicher Gebäude in Aschersleben
Umfrage des Tages
Die Diäten steigen automatisch. Finden Sie das richtig? Die gestrige Umfrage ergab: 10 Prozent für, 90 Prozent gegen das verpflichtende Singen der Nationalhymne in Schulen.
