Berlin. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein 34-Punkte-Reformpaket vorgelegt, das neun Tage nach der Vorstellung der Rentenpläne kommt und überraschend viele Themen abdeckt. Chefredakteur Jörg Quoos von der FUNKE Zentralredaktion kommentiert: „Wer hätte das gedacht? Nach einer langen Phase von Ankündigungen macht die Koalition tatsächlich Tempo.“
Bürokratieabbau und Krankschreibung ab Tag eins
Das Paket enthält gravierende Schritte wie den Abbau der absurd gewachsenen Bürokratie, mehr Flexibilität bei der Beschäftigung und eine entschlossene Regelung für den Krankheitsfall, wonach schon ab Tag eins eine Krankschreibung nötig ist. Quoos bezeichnet Letzteres als „bittere Medizin gegen hohe Fehlzeiten“, deren Wirksamkeit gut kontrolliert werden müsse. „Aus einem ‚blauen Montag‘ darf keine ganze Woche der Krankschreibung werden“, warnt er.
Steuerreform: Enttäuschung für Normalverdiener
Eher enttäuschend sei der Kern des Pakets: die Steuerreform. Bezahlen sollen sie unter anderem Menschen mit einem Gehalt von über 250.000 Euro. Quoos merkt an, dass dies ein Wortbruch des Kanzlers sei, der stets sagte: „Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben.“ Die Entlastungen für Normalverdiener seien dagegen extrem überschaubar. „Nur wenn man alle Erleichterungen – von Grundfreibetrag bis Kinderfreibetrag – zusammenkratzt, kommt man auf die Summe von 50 Euro im Monat, die ein durchschnittlich verdienendes Ehepaar mehr haben wird, vorausgesetzt, es hat mindestens zwei Kinder“, so Quoos. „Da wird nicht viel übrig bleiben, wenn die Gesundheit teurer wird.“
Ein guter Tag für die Regierung
Trotz der Kritik bewertet Quoos den Tag der Reformverkündung positiv: „Und trotzdem: Dieser Tag der Reformverkündung war ein guter Tag. Denn die Regierung hat gezeigt, dass sie noch die Kraft zu Reformen und zur Geschlossenheit hat.“ Das 34-Punkte-Programm sei ein Paket der Hoffnung, das signalisiere, dass sich bald etwas bewegen könne.
