Neue iPhones und iPads auf Kosten der Steuerzahler
Bundestagsabgeordnete haben im Jahr 2025 über ihre Sachmittelkonten in großem Stil Smartphones und Tablets gekauft – besonders auffällig war die Bestellwelle kurz vor Weihnachten. Nach Informationen von BILDplus wurden allein im Dezember 2025 hunderte iPhones und iPads bestellt, finanziert aus Steuergeldern. Insider sprechen seit Jahren von einem systematischen Missbrauch dieser Konten und bezeichnen die Geräte als „Weihnachtsgeschenke aus dem Bundestags-Budget“.
Wie die Praxis funktioniert
Jeder Abgeordnete verfügt über ein jährliches Sachmittelbudget von rund 12.000 Euro, das für dienstliche Anschaffungen wie Büromaterial, Technik oder Möbel vorgesehen ist. Die Kontrolle über die Verwendung ist jedoch lax: Die Abgeordneten müssen lediglich angeben, dass die Geräte „überwiegend dienstlich“ genutzt werden. Eine konkrete Prüfung findet laut Bundestagsverwaltung nur stichprobenartig statt. Ein Sprecher der Verwaltung erklärte: „Die Abgeordneten sind in der Verwendung ihrer Sachmittel eigenverantwortlich. Missbrauch wird geahndet, wenn er nachgewiesen wird.“
Verdacht des Missbrauchs
Kritiker bemängeln, dass die kurz vor Weihnachten bestellten Geräte oft privat genutzt oder verschenkt werden. Ein namentlich nicht genannter Bundestagsmitarbeiter sagte: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Kollegen sich und ihren Familien teure Elektronik auf Steuerkosten gönnen. Besonders vor Weihnachten wird noch schnell das Budget ausgeschöpft.“ Die Bundestagsverwaltung betont hingegen, dass die Geräte Eigentum des Bundestages bleiben und bei Ausscheiden des Abgeordneten zurückgegeben werden müssen. Doch ob dies immer kontrolliert wird, ist fraglich.
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition fordert nun eine Reform der Sachmittelregelung. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte gegenüber BILDplus: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder für Privatvergnügen verpulvert werden. Wir brauchen klare Regeln und eine wirksame Kontrolle.“ Auch die Linksfraktion verlangt eine Offenlegung aller Anschaffungen. Die Unionsfraktion hingegen verteidigt die Praxis: „Die Geräte werden für die Arbeit benötigt, und die Abgeordneten sind mündige Menschen, die verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen“, so ein Sprecher.
Forderung nach Transparenz
Steuerzahlerbund und Transparency International fordern eine vollständige Transparenz der Sachmittelausgaben. Bislang werden die Ausgaben nur pauschal veröffentlicht, ohne Aufschlüsselung auf einzelne Abgeordnete. „Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden“, so ein Sprecher von Transparency International. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Veröffentlichungspraxis verschärft werden kann.
