Die Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, die die Verstaatlichung von Wohnraum auf Länderebene untersagt – ein direkter Schlag gegen die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE). Darauf haben sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht auf Donnerstag verständigt. Das Reformpaket enthält einen Passus, der für Berlin von besonderer Bedeutung ist.
„Wir wollen bauen, nicht enteignen“
„Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in dem Beschluss. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstagvormittag: „Wir beseitigen damit eine Unsicherheit.“ Das Thema habe auch international große Aufmerksamkeit gefunden, „im negativen Sinne“, so Merz. Investoren hätten sich gefragt: „Was ist da in Deutschland los?“
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen die Berliner Vergesellschaftungspläne gestellt. „Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau“, sagte sie damals dem Tagesspiegel. „Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum.“ Die Landesbauministerkonferenz hatte Hubertz am 11. Juni per Mehrheitsbeschluss aufgefordert, „gesetzliche Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen“.
Hintergrund: Berliner Volksentscheid und neue Initiative
Der schwarz-rote Senat in Berlin hatte den entsprechenden Volksentscheid aus dem Jahr 2021 nicht umgesetzt. Linke und Grüne haben jedoch erklärt, dies bei einer Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl im September nachholen zu wollen. Zudem will die DWE-Initiative erneut einen Volksentscheid auf den Weg bringen und diesmal von den Wählern direkt ein Vergesellschaftungsgesetz beschließen lassen. Die Bundesregierung zieht nun einen Riegel vor.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Enteignung und Verstaatlichung privater Wohnungsbestände ebenfalls strikt ab. „Wir wollen bauen, nicht enteignen“, sagte er am Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt.
Staatliche Wohnungsbaugesellschaft als Ergänzung
Allein auf den Markt will die Koalition aus Union und SPD aber nicht setzen. „Es wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichtet“, heißt es in dem Beschluss weiter. „Ziel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt.“ Die WBG solle dabei „den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden“.
