Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag des Freistaats Bayern zur Begrenzung von Vergesellschaftungen von Wohnraum von der Tagesordnung abgesetzt. Grund dafür ist ein angekündigtes Bundesgesetz, das Enteignungen von Immobilienkonzernen bundesweit untersagen soll. Die Entscheidung fiel während der Vorbesprechung der Länderkammer, während vor dem Gebäude in Berlin-Mitte rund 200 Demonstranten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) protestierten.
Protest vor dem Bundesrat: „Hände weg vom Grundgesetz“
Bereits am Morgen versammelten sich Mieter und Aktivisten vor dem Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße. Sie skandierten Parolen wie „Hände weg vom Grundgesetz“ und „Immobilienkonzerne enteignen“. Der Protest richtete sich gegen den bayerischen Antrag „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“, der im Juni eingebracht worden war. Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) hatte damit eine gesetzliche Unterbindung von Vergesellschaftungen auf Landesebene angestrebt.
Doch während der Kundgebung einigten sich die Bundesratsmitglieder in der Vorbesprechung darauf, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Grund: Die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU hatte am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Vergesellschaftungen beziehungsweise Enteignungen von Immobilienkonzernen bundesweit untersagt. Damit soll insbesondere die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin blockiert werden.
Volksentscheid von 2021: 59,1 Prozent der Berliner stimmten für Vergesellschaftung
Die DWE-Initiative kündigte daraufhin einen „Sommer der Proteste“ an. „Eine Million Menschen, also 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, haben vor fünf Jahren für die Vergesellschaftung gestimmt. Das sind nicht irgendwelche Zahlen, sondern das ist der Wille der Berliner Bevölkerung“, sagte DWE-Sprecher Julian. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass die Mieten zukünftig nicht mehr weiter steigen.“
Der Volksentscheid von 2021 hatte eine Mehrheit von 59,1 Prozent der Stimmen erzielt. Seitdem streitet die Politik über die Umsetzung. Die Initiative fordert nun von jeder künftigen Berliner Landesregierung nach den Wahlen am 20. September die Umsetzung des Entscheids. „Wer nicht vergesellschaftet, kann nicht regieren“, ergänzte DWE-Sprecher Konstantin.
Rechtliche Kontroverse: Verfassungsgericht als nächste Instanz
Der Vorstoß, per Bundesgesetz die Vergesellschaftung zu unterbinden, ist rechtlich höchst umstritten. Ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht gilt als nahezu unvermeidlich. Die Initiative kritisiert scharf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder sich in die Berliner Angelegenheiten einmischten. „Wie kann das sein, dass unser Bundeskanzler so undemokratisch unterwegs ist, dass er uns verbieten will, in Berlin die Vergesellschaftung, die auf dem Grundgesetz beruht, durchzuführen?“, fragte Sprecher Julian.
Die Bundesregierung argumentiert hingegen, dass ein bundesweites Verbot der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt schaffe. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Länderhoheit und einen Verstoß gegen das Grundgesetz, das in Artikel 14 eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässt. Die DWE-Initiative will den Rechtsweg beschreiten und notfalls bis nach Karlsruhe ziehen.
Ausblick: Sommer der Proteste und Berlin-Wahl
Die Initiative kündigte an, den Druck aufrechtzuerhalten. „Wir werden diesen Sommer nutzen, um zu zeigen, dass der Volksentscheid nicht vergessen ist“, so Sprecher Konstantin. Die Berlin-Wahl am 20. September wird als entscheidend angesehen. Sollte eine Koalition zustande kommen, die die Vergesellschaftung ablehnt, droht ein langwieriger Rechtsstreit. Die DWE-Initiative forderte alle demokratischen Parteien auf, sich klar zur Umsetzung des Volksentscheids zu bekennen.
