Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Bundestag mit 318 zu 284 Stimmen bei vier Enthaltungen für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition gestimmt. Das Paket soll die Krankenkassen im Jahr 2027 um Milliarden entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Warken verteidigt das Sparpaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warb bereits vor der Bundestagsabstimmung im Bundesrat um Zustimmung. Sie räumte ein, dass die geplanten Maßnahmen „für alle Verantwortlichen Überwindung kosten“ und teilweise schmerzhaft seien. Angesichts eines „zwingend notwendigen Sparvolumens“ von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr seien spürbare Veränderungen jedoch unvermeidlich. „Wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung dadurch nicht spürbar und nachweislich besser wird – wir können es uns schlicht nicht mehr leisten“, sagte Warken.
Ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag nach Warkens Angaben von derzeit 2,9 auf 3,0 Prozent steigen. Künftig sollen die Ausgaben in allen Leistungsbereichen gedeckelt werden, um einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.
Söder stimmt „schweren Herzens“ zu
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, er werde „schweren Herzens“ im Bundesrat zustimmen. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig“, sagte Söder im ZDF.
Aus Länderkreisen war zuvor zu hören, dass die Länder zusätzliche Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von einer halben bis zu einer Milliarde Euro gefordert hatten. Der Bundesrat hatte zuvor einer Fristverkürzung zugestimmt, sodass das Gesetz noch am selben Tag beraten werden konnte.
Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“
Die Hausärzte appellierten an die Länder, das Sparpaket zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“
Die Kritik von Verbänden richtet sich unter anderem gegen die Streichung der sogenannten Angemessenheitsprüfung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer ist diese verfassungsrechtlich geboten.
Opposition und Psychotherapeuten protestieren
Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz als Bruch der solidarischen Lastenverteilung. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“, sagte Haßelmann. Sie zeigte Verständnis für die Proteste der Psychotherapeuten: „Ich kann die Psychotherapeutinnen verstehen.“
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen bezeichnete das Vorhaben als „das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens“. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek fragte: „Ist es Ihnen wirklich egal, was für Auswirkungen das Gesetz hat?“
SPD-Politikerin Dagmar Schmidt räumte ein: „Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform und es ist auch kein Gesetz, nach dessen Verabschiedung die Sektkorken knallen.“ Sie betonte, dass das Gesetz ein Defizit von mehr als 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung löse.
Nachbesserungen bei Psychotherapie angekündigt
Gesundheitsministerin Warken kündigte an, dass die Koalition nach der Sommerpause über Nachbesserungen bei der Psychotherapie verhandeln werde. „Es bleibt ein ausgewogenes Paket“, sagte Warken. Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei auch eine neue Lücke geschlossen worden, angesichts eines weiteren Anwachsens des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht.
Der SPD-Politiker und Arzt Dr. Christos Pantazis erklärte, dass die Sorgen ernst genommen würden, gerade mit Blick auf Psychotherapien. Begonnene Therapien könnten ohne finanzielle Unsicherheiten beendet werden. Auch er bestätigte, dass nach der Sommerpause nachgebessert werden solle.
Eilanträge gegen das Gesetz gescheitert
Eilanträge zweier Oppositionsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung angesichts vieler kurzfristiger Änderungen zu verschieben, waren am Vortag gescheitert. Damit war der Weg für die Verabschiedung frei.
Das Gesetz sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung
Parallel zum GKV-Sparpaket beschloss der Bundestag, dass die 630 Abgeordneten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten. Eigentlich hätten die Bezüge analog zur allgemeinen Lohnentwicklung um 4,2 Prozent von 11.833 auf 12.330 Euro steigen müssen. Die Abgeordneten fanden dies unangemessen angesichts der Belastungen, die vielen Bürgern drohen. Der Verzicht wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und ist einmalig auf dieses Jahr begrenzt.
