Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde zuletzt in mehreren Punkten verändert. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“
Die Hausärzte appellieren an die Länder, das Sparpaket zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“
Verbände warnen vor Abschaffung von Minijobs
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen, sowie geplante höhere Arbeitgeberbelastungen und eine Anhebung der Pauschalsteuer von 2 auf 5 Prozent.
Gauck mahnt mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD an
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Gauck, man brauche „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte zugleich davor, alle Wähler der AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. „Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe“, so Gauck. Die Furcht der Menschen vor einer Moderne, die sie überfordere, dürfe man nicht missachten. „Wir müssen danach trachten, die, die mit unserer offenen Gesellschaft fremdeln, wieder zu beheimaten.“
Industrieverband: Regierungsbeteiligung der AfD wäre „fatal“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den anstehenden Landtagswahlen vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks. „Wir hielten eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die AfD bietet keine überzeugende Antwort auf die zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Ihr Kurs würde Investitionen erschweren, Verunsicherung schaffen und den Standort schwächen, statt Wachstum zu fördern.“ Im September stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtagswahlen an; in Sachsen-Anhalt ist die AfD in Umfragen deutlich stärkste Kraft.
Strengere Schadstoff-Regeln für die Industrie
Für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland sollen künftig strengere Regeln beim Schadstoff-Ausstoß gelten. Der Bundestag hat die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie beschlossen, die vom Bundesrat noch gebilligt werden muss. Neben neuen Grenzwerten gibt es Anreize für Unternehmen, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Wer den Umstieg auf klimafreundliche Technologien eingeleitet hat, erhält einen Aufschub von bis zu acht Jahren. Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf haben CDU/CSU und SPD rund 150 Detailänderungen vorgenommen. Grüne und Linke beklagen Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz; die AfD stimmte gegen das Gesetz wegen wirtschaftlicher Belastungen.
Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke
Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Opposition dagegen. Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Auf Stromnutzer kommen ab 2031 zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) nannte das Kraftwerksgesetz einen „Sicherheitsgurt für die deutsche Stromversorgung“.
Schutz der Wissenschaftsfreiheit: Minister rücken von Einstimmigkeit ab
Die Wissenschaftsminister der Länder haben beschlossen, künftig von einstimmigen Entscheidungen abzurücken, wenn eine Landesregierung die Zusammenarbeit verweigert. Künftig soll bei der Geschäftsordnung teilweise auf Mehrheitsentscheidungen von 13 zu drei Stimmen übergegangen werden, sagten WMK-Präsident Markus Blume (CSU) und Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Hintergrund sind Entwicklungen in den USA und ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Blume betonte: „Die Situation ist einfach knallhart. Wer sich aus der gemeinsamen föderalen Übereinkunft in Bildungsfragen verabschiedet, gefährdet die Zukunft seiner Landeskinder.“
Bundestag macht Weg für antragsloses Kindergeld frei
Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch und ohne Antrag ausgezahlt werden. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz, mit dem jährlich rund 300.000 Erstanträge wegfallen. Die Neuerung wird schrittweise eingeführt: Ab März 2027 für Neugeborene in Familien mit älteren Geschwistern, ab November 2027 auch für das erste Kind. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind mit mindestens einem Elternteil in Deutschland lebt und eine Bankverbindung bekannt ist. Die Auszahlung wird durch einen digitalen Datenaustausch zwischen Standesämtern, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Familienkasse angestoßen.
Teil der Bafög-Reform wird verschoben
Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro soll erst zum Sommersemester 2027 kommen, teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD mit.
Merz: Beschluss des Gesundheits-Sparpakets am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz Eilanträgen der Opposition zuversichtlich, dass das Gesetz am Freitag verabschiedet wird. „Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen“, sagte Merz in einer Regierungserklärung. Abgeordnete der Grünen und der Linken hatten Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung zu stoppen; auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an. Merz hielt entgegen: „Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen.“ Es sei „unabweisbar notwendig“, um den drohenden Beitragssatzanstieg abzuwenden.
Merz: Einigung auf Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern
Deutschland hat sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt, sagte Merz in seiner Regierungserklärung.
Merz: „Wir schaffen die Bedingungen für Freiheit, auch für unsere Kinder“
Merz betonte die großen Aufgaben der Regierung, darunter die Reformen. Die junge Generation habe Anspruch darauf, dass heute die Bedingungen für ein gutes Leben geschaffen werden. „Wenn wir es richtig machen, liegen gute Jahre vor uns“, schloss Merz. „Wir haben allen Anlass, uns was zu trauen und uns auch mal was zuzutrauen.“
Merz: „Ergebnis des Nato-Gipfels übertraf meine Erwartungen“
Merz lobte Nato-Generalsekretär Mark Rutte und sagte: „Die Nato ist geschlossen, stark und selbstbewusst. Wir haben erkannt, dass wir deutlich mehr leisten müssen.“ Das Fünf-Prozent-Ziel werde bald erreicht. Er sprach auch vom kanadischen Rüstungsauftrag an das deutsche und norwegische Militär: „Für unsere Sicherheit sind wir selber verantwortlich.“
Merz: „Das Spiel der technologischen Entwicklung ist noch lange nicht vorbei“
Der Kanzler lobte die Rekordzahlen bei Neugründungen: „Künstliche Intelligenz ist offensichtlich der Treiber der Start-ups.“ Auch der Produktionsanstieg und der Auftragsbestand steigen stark an. „Wir müssen hart arbeiten und noch besser werden.“
Merz lobt die Leistungen der Koalition
Merz beschrieb die Leistungen der Koalition seit Amtsantritt, darunter das große Reformpaket und die Aktivrente. Er lobte auch das Leistungsgesetz für die Kommunen.
Merz: Rente soll neu und gerecht austariert werden
„Das Versorgungsniveau soll nicht mehr sinken, sondern steigen“, erklärte Merz. Die unteren und mittleren Einkommensklassen sollen entlastet werden. „Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“
Regierungserklärung: Merz verteidigt seinen Kurs
Merz begann seine Regierungserklärung mit einem Rückblick: „Wir sind angetreten, um eine Zukunft zu gestalten, in der Alte und Kranke abgesichert bleiben, der Staat sich zurücknimmt und Freiräume schafft, und das Land nicht erpressbar ist.“
Schnieder sieht Hitzeschutz als zunehmend wichtige Aufgabe
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht zunehmende Herausforderungen, das Verkehrssystem gegen hohe Temperaturen zu wappnen. „Hitzephasen, ebenso Niederschläge, wird extremer werden“, sagte der CDU-Politiker. „Das sind Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme, ob Straßen, Schiene oder Fahrzeuge. Darauf müssen wir uns einstellen.“
Gesundheits-Sparpaket: Grüne erwägen juristische Schritte
Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak bezeichnete den Gesetzentwurf als „Murks“. „Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten. Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit.“ Denkbar ist ein Eilantrag wie beim Heizungsgesetz 2023, der das Verfahren stoppte.
Bilger: Bundesrat soll Gesundheitsreform am Freitag zustimmen
Der CDU-Politiker Steffen Bilger forderte die Bundesländer auf, der Gesundheitsreform zuzustimmen. „Es wurde ja noch einmal ein Zugeständnis gemacht bei der Krankenhaus-Finanzierung“, sagte er. Eine Zustimmung der Regierungsfraktionen im Bundestag hält er für sicher. So soll der künftige Krankenkassen-Beitrag für nicht arbeitende Lebenspartner nur noch 2,5 statt 3,5 Prozent betragen.
CDU-Arbeitnehmerflügel gegen erschwerte Krankmeldungen
Die Pläne der Koalitionsspitzen für erschwerte Krankmeldungen stoßen auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.“ Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag einzuführen.
Unionsfraktionsvize mahnt: Fördergelder gezielter einsetzen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält die Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen für dringend notwendig. „Wir haben in den letzten zehn Jahren diese Förderprogramme im Umfang verzehnfacht, von etwa 6 auf fast 60 Milliarden und da wird einfach zu viel Geld vom Staat verteilt“, sagte der CDU-Politiker. Das Bundeskabinett will den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Middelberg kritisierte: „Wir müssen mehr Geld den Privaten belassen und nicht so viel durch staatliche Kassen verteilen.“
