Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Opposition abgelehnt, die für Freitag geplante Abstimmung über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu verschieben. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD stimmte geschlossen gegen den Vorstoß von Grünen und Linken, die die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von der Tagesordnung streichen lassen wollten.
Opposition kritisiert chaotisches Verfahren
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Koalition ein chaotisches Vorgehen vor. „Niemand kann seriös beurteilen, wie sich alle diese Änderungen auswirken werden“, sagte sie mit Blick auf zahlreiche kurzfristig übermittelte Änderungen zum Gesetzentwurf. Der Grünen-Fachpolitiker Janosch Dahmen kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um das Verfahren zu stoppen.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hingegen verteidigte das Vorgehen. Die Pläne seien vor 70 Tagen vom Kabinett auf den Weg gebracht worden, und die Änderungen seien am Montag an den Ausschuss verteilt worden. „Das ist normales parlamentarisches Geschäft“, sagte Bilger. Die tatsächlichen Änderungen beträfen nur bestimmte Stellen. Die Koalition hält an der Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause fest.
Sparpaket soll Beitragserhöhungen verhindern
Das Sparpaket zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben zu entlasten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Arztpraxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten zuletzt vor einem Defizit von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2026 gewarnt, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das Gesetz soll die Ausgaben um jährlich etwa 3 Milliarden Euro dämpfen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Belastungen vor allem auf die Versicherten abgewälzt werden.
