In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion brodelt es. Eigentlich sollte das schwarz-rote Reformpaket für Aufbruch sorgen, doch stattdessen herrschen Frust und Resignation. Abgeordnete warnen vor einem drohenden „Horror-Sommer“. Die Unzufriedenheit entlädt sich in drei zentralen Punkten, die alle auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgeführt werden.
Mega-Schulden bis 2030 erzürnen Unionsabgeordnete
Der erste Grund für den Frust sind die gigantischen Schuldenpakete von Finanzminister Lars Klingbeil. Allein für das Jahr 2027 plant Klingbeil neue Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro. „Wir wollten weniger Schulden machen und tun jetzt genau das Gegenteil“, klagt ein CDU-Finanzer. Ein anderer Abgeordneter zeigt sich verzweifelt: „Eigentlich müssten wir in Notwehr aus der Koalition raus.“ Seiner Ansicht nach müsse der Staat in eine vorläufige Haushaltsführung überführt werden: „Dann müssen wir eineinhalb bis zwei Jahre in die vorläufige Haushaltsführung – und würden nur das machen, was wir müssen. Anders ist dieser Staat, dieser Haushalt nicht zu sanieren, es braucht etwas Gewalt.“ Die Abgeordneten wollen namentlich nicht genannt werden, um keinen Koalitionsstreit über die Sommerpause anzufachen. Ein Haushälter warnt: „Das ist schon schlimm genug und wird uns nach dem Urlaub an der Basis einholen.“
Steuerpläne: „Keine Reform“
Der zweite Grund für die Unzufriedenheit sind Klingbeils Steuerpläne. Die Unions-Finanzpolitiker fühlen sich übergangen, weil der Finanzminister und SPD-Chef lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Entlastung umsetzt. In der Sitzung der AG Finanzen am Dienstag entlud sich der Ärger. Ein Teilnehmer berichtet: „Wir können das nicht Reform nennen. Das ist keine Reform.“ Die Enttäuschung ist groß, da die Union auf tiefgreifende Steuerentlastungen gehofft hatte.
Reformpaket löst Wut-Mails aus
Der dritte Grund betrifft das große Reformpaket von Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz. Seit vergangener Woche werden viele Politiker mit Wut-Mails und Briefen überschwemmt. In einigen Abgeordnetenbüros gingen an einem Tag mehr als 300 Protestschreiben ein. Hauptkritikpunkt ist die geplante Arztbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Auch in die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, schwappte eine Welle der Empörung. Die Abgeordneten fürchten, dass sie bei Terminen im Wahlkreis in den nächsten Wochen den Ärger direkt zu spüren bekommen.
Wahl in Sachsen-Anhalt als Zündstoff
Hinzu kommt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, während CDU und SPD vor einem Absturz stehen. Der CDU droht eine Zerreißprobe: Soll sie nach der Wahl mit der Linkspartei zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Oder wollen CDU-Politiker der AfD mit ihren Stimmen an die Macht helfen? Dies könnte der Höhepunkt des befürchteten „Horror-Sommers“ werden. Die Stimmung in der Fraktion ist angespannt, und viele Abgeordnete sehen schwierigen Wochen entgegen.
