Die Diskussion um das kostenlose Schulessen in Berlin gewinnt im Landtagswahlkampf an Schärfe. Die CDU fordert die Abschaffung des Gratisangebots für Familien, die es sich leisten können. CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze argumentiert, es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden. Familien mit ausreichendem Einkommen könnten einen Eigenbeitrag von bis zu zwei Euro pro Mittagessen leisten. Dadurch ließen sich mittelfristig rund 92 Millionen Euro jährlich einsparen – etwa die Hälfte der derzeitigen Kosten von 180 Millionen Euro.
CDU-Spitzenkandidat Evers: Kostenlos-Politik für Gutverdiener ist ungerecht
Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte bereits vor seiner Wahl am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ neue Prioritäten im Landeshaushalt gefordert. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können“, sagte er. „Ich empfinde das als ungerecht.“ Das kostenlose Mittagessen für die Klassen eins bis sechs war im April 2019 vom Landesparlament beschlossen worden. Aktuell profitieren rund 200.000 Kinder davon.
Verkehrssenatorin Bonde will auch Schüler-Ticket prüfen
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde erweitert die Sparvorschläge auf den öffentlichen Nahverkehr. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen.“ Die politische Konkurrenz reagiert empört.
Linke: Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien
Der Landesvorsitzende der Linken, Max Schirmer, sieht in den CDU-Vorschlägen ein Ablenkungsmanöver. „Statt Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Berliner Familien sollte sich die CDU endlich um das größte Problem in unserer Stadt kümmern, und das ist die Mietenkrise“, forderte er. „Es ist bezeichnend und lässt tief blicken, dass die ersten Vorschläge des neuen Spitzenkandidaten der CDU Kürzungen bei Kindern und Familien vorsehen.“ Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie die nächste Klassenfahrt ihrer Kinder bezahlen sollten, und die CDU wolle sie noch stärker belasten.
Grüne: Gestaffelte Preise sind bürokratisch und lassen Kinder hungrig
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf betont die Chancengerechtigkeit des kostenlosen Schulessens. „Der Vorschlag, das kostenlose Schulessen abzuschaffen, hält dem Praxistest nicht stand“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben in Berlin jahrelang die Erfahrung gemacht, dass gestaffelte Preise nach Bedürftigkeit in der Praxis aufwendig und kompliziert zu erheben sind und am Ende dazu führen, dass viele Kinder wegen der Bürokratie hungrig bleiben.“
SPD: Frontalangriff auf Familien – Hände weg!
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wirft der CDU einen „Frontalangriff auf die Familien in Berlin“ vor. „Stefan Evers lässt jetzt endgültig die Maske fallen“, kritisierte er. „Hände weg von den Familien“, forderte Krach und verlangte von der CDU, vor der Wahl zu sagen, welche Familien ab welchem Einkommen künftig zahlen sollen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der das Thema im Parlament vorangetrieben hat, verteidigt das Angebot weiterhin. Mit dieser familienfreundlichen Politik entlaste die SPD auch die Mittelschicht. Er wirft der CDU eine „Rotstiftpolitik der sozialen Kälte“ vor.
Auch in der SPD gibt es Kritik am Gratis-Essen
Allerdings sind nicht alle in der SPD vom kostenlosen Schulessen überzeugt. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel forderte im Juli 2024 öffentlich eine Diskussion darüber, als er SPD-Landesvorsitzender war. Auch ihm bereiteten die Kosten Bauchschmerzen. Das Thema kommt immer wieder auf den Tisch: Bereits vor zwei Jahren hatte Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner im Rahmen schwarz-roter Spardiskussionen gefordert, das kostenlose Mittagsessen auf den Prüfstand zu stellen. „Es gibt ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir reden müssen“, kommentierte er damals. Im Wahlkampf ist nun wieder Zeit für diese Debatte.
