Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Höhe der Bürgergeld-Leistungen scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ bezeichnete er den aktuellen Regelsatz als zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt. Der Regelsatz solle lediglich das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, forderte der CSU-Politiker.
Aktuelle Bürgergeld-Sätze und Reform
Seit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat. Für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, sowie für Kinder gelten geringere Sätze; der niedrigste Betrag liegt bei 357 Euro für Kinder bis fünf Jahren. Dobrindt betonte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. „Es gibt nicht ein Element, das einen Haushalt wieder auf stabile Beine stellt. Aber das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, so der Minister.
Strengere Regeln ab Juli
Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Derzeit beziehen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld.
