Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses in seinen Forderungen nach schärferen Gesetzen für islamistische Gefährder bestätigt. Es brauche eine in ganz Deutschland einheitliche Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Einheitliche Regelungen gefordert
Zudem müssten die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht nachgeschärft werden. Auch die Anordnung einer elektronischen Fußfessel müsse ausgeweitet werden.
„Es bleibt für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Verurteilung des Gefährders Abdul Ballout zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung ausgesetzt werden konnte und er sich dadurch frei bewegen konnte“, sagte der Minister. „Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf.“
Keine neuen Erkenntnisse in Sondersitzung
In der digitalen Sitzung hatten Vertreter von Justiz, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz die bisherigen Fakten zum Anschlag zusammengefasst. Nach Teilnehmerangaben gab es dabei keine neuen Erkenntnisse.
Hintergrund der Sondersitzung ist der Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) vor gut einer Woche in Berlin. Dabei war ein Mensch getötet und 31 weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter Abdul Ballout war später von der Polizei aufgespürt und deren Angaben zufolge bei dem Versuch der Festnahme getötet worden.
Politische Konsequenzen gefordert
Dobrindt betonte, dass die Sicherheitsbehörden die notwendigen Werkzeuge benötigten, um solche Taten zu verhindern. Die Präventivhaft sei ein zentrales Instrument, um Gefährder bereits vor der Tat zu stoppen. Er kündigte an, entsprechende Gesetzesinitiativen vorzubereiten.
Die Sondersitzung des Innenausschusses war auf Antrag der Unionsfraktion einberufen worden. Sie diente dazu, die Sicherheitslage nach dem Anschlag zu bewerten und mögliche Konsequenzen zu diskutieren.
