Der Druck auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), wächst auch in den eigenen Reihen. Nach einem offenen Brief mehrerer Dutzend CDU-Mitglieder, die seinen Rücktritt fordern, zeigte sich Wegner am Freitagmittag öffentlich unnachgiebig. „Warten Sie doch ab“, sagte er bei einem Auftritt vor dem Roten Rathaus. Die Rücktrittsforderungen wolle man in der für den Abend geplanten Kreisvorsitzendenrunde besprechen.
Wegner lässt Termine reihenweise ausfallen
Das Hissen der Regenbogenflagge an seinem Amtssitz war der einzige öffentliche Auftritt des Regierenden Bürgermeisters am Freitag. Zuvor hatte er mehrere Termine abgesagt. Am Morgen ließ sich Wegner im Bundesrat von seinem Finanzsenator Stefan Evers vertreten, der bereits länger als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Evers sprach an Wegners Stelle zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach Informationen des Tagesspiegels hatte Wegner diese Aufgabe Evers bereits am Vortag übertragen.
Am Nachmittag sollte Wegner zudem an einem Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an der Ringbahn im Berliner Westen teilnehmen, wo ein 320-Tonnen-Träger für einen Brückenneubau an seinen Platz gehoben werden sollte. Auch diesen Termin sagte er ab. Bereits am Donnerstag hatte Wegner ein Interview mit dem Tagesspiegel auf unbestimmte Zeit verschoben. Zudem ließ er eine Dinnerspeech beim 75-jährigen Jubiläum der Wiedergründung der Vereinigung der Handelsrichter am Wannsee ausfallen.
Offener Brief: Rücktritt als „letzter Dienst“
Der Druck auf Wegner resultiert aus seinen Falschaussagen über sein Krisenmanagement beim Stromausfall zu Jahresbeginn. Der Tagesspiegel hatte gerichtlich erwirkt, dass Wegner am Morgen des 3. Januar entgegen seiner Behauptungen kein einziges dienstliches Telefonat geführt hatte. Daraufhin veröffentlichten fünf CDU-Mitglieder einen offenen Brief, der bis Freitagmorgen von mehreren Dutzend weiteren Mitgliedern unterzeichnet wurde. „Es geht nicht mehr um Sie, Herr Wegner. Es geht um das Amt, die Partei und diese Stadt“, heißt es darin. „Wir fordern Sie auf, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten und auf die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten.“
Zu den ersten Unterzeichnern zählen Christian Miele, Investor und Spross der Haushaltsgeräte-Dynastie, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor; zuerst berichtete „Table Media“ darüber.
Ein Rückzug Wegners wäre ein „letzter Dienst“ an Amt und Partei, schreibt das Quintett. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Sie werfen Wegner nicht sein Tennismatch am Tag des Stromausfalls vor, sondern die Falschaussagen über sein Krisenmanagement. „Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren.“
Parteitagsvotum für Spitzenkandidatur hinfällig?
Nach Ansicht der Unterzeichner ist durch die Enthüllungen auch das Parteitagsvotum für Wegners Spitzenkandidatur vom 10. Juni hinfällig. „Ein Mandat, das auf einer falschen Grundlage beruht, verpflichtet niemanden – es muss neu erteilt oder neu vergeben werden.“ Das sollten Landesvorstand und Fraktion nun in die Wege leiten. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es weiter. „Sie reichen nicht, um verlorenes Vertrauen mit demselben Gesicht zurückzugewinnen.“ An Wegner gerichtet: „Ersparen Sie der Berliner CDU einen Wahlkampf, in dem jede Plakatwand an den 3. Januar erinnert. Ersparen Sie dieser Stadt einen Amtsinhaber, dem sie erst vor Gericht die Wahrheit abringen musste.“
