Die geplante Reform des Elterngeldes durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht offenbar nur drei verpflichtende Vätermonate vor – weniger als ursprünglich diskutiert. Das berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf einen neuen Gesetzentwurf, der dem Medium vorliegt. Noch im Juni war aus Koalitionskreisen verlautet, Prien strebe jeweils vier Monate für beide Partner an, plus vier weitere Monate zur freien Aufteilung, um auf die volle Bezugsdauer von zwölf Monaten zu kommen.
Weniger Vätermonate als erwartet
Laut dem Entwurf sind künftig drei Monate für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Damit erhöht sich die Zahl der sogenannten Vätermonate von derzeit zwei auf drei Monate. Bislang kann die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten nur dann ausgeschöpft werden, wenn ein Partner mindestens zwei Monate Elterngeld bezieht – in der Praxis sind das meist die Väter. Die neue Regelung würde diese Verpflichtung auf drei Monate ausweiten.
Die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes soll von derzeit 14 auf zwölf Monate sinken, wie der SPIEGEL bereits berichtet hatte. Die monatlichen Zahlungen sollen leicht steigen: Der Mindestbetrag von 300 Euro auf 330 Euro, der Höchstbetrag von 1800 auf 1900 Euro. Die grundsätzliche Regelung, dass das Elterngeld 65 Prozent des Nettoeinkommens beträgt, bleibt bestehen.
Hintergrund: Spardruck und Koalitionsvertrag
Die Reform steht im Zeichen von Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hatten sich die Partner darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, „indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“. Dies solle unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate erreicht werden.
Alleinerziehende sollen von der Neuregelung ausgenommen bleiben. Sie können weiterhin bis zu zwölf Monate volles Elterngeld beziehen. Die Pläne sind Teil eines umfassenden Sparkurses der Regierung, der auch andere Sozialleistungen betrifft.
Kritik und Debatte
Die geplante Reform hatte bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Kritiker monieren, dass die Regierung mit der Verkürzung der Bezugsdauer und der geringeren Anzahl verpflichtender Vätermonate die Gleichberechtigung in der Familienarbeit nicht ausreichend fördere. Befürworter hingegen betonen den Sparbeitrag und die Flexibilität für Familien.
Der Gesetzentwurf muss noch innerhalb der Koalition abgestimmt und dann vom Bundestag verabschiedet werden. Ob es zu weiteren Änderungen kommt, bleibt abzuwarten.
