Ein Fördergeld-Skandal erschüttert die niedersächsische SPD und hat längst den Bundestag erreicht. Die ehemalige SPD-Ratsfrau Hülya Iri (51) erhielt für einen Integrationsverein Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Der Verein ist inzwischen insolvent, der Verbleib des Geldes ist unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug.
Prominente Unterstützung aus Rathaus, Jobcenter und Partei
Dass überhaupt so hohe Summen flossen, lag wohl auch an prominenter Unterstützung aus Rathaus, Jobcenter und der eigenen Partei. Allein die ehemalige Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (62, SPD), soll sieben Empfehlungsschreiben für Iris Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ verfasst haben, berichtet die „HAZ“.
Herkunft der Gelder
Über den Integrationsfonds hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2023 und 2025 rund 740.000 Euro ausgezahlt. Gedacht war der Betrag für ein „Respekt Café“, eine Begegnungsstätte im hannoverschen Stadtteil Kronsberg, erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Allerdings hat es dieses Café nie gegeben, das BAMF fordert die Fördermittel zurück.
Ähnlich ist es in Niedersachsen. Das Land unterstützte mit 412.000 Euro, teilt das Sozialministerium auf CDU-Anfrage mit. Ein Projekt sollte unter dem Motto „Sport Kronsberg – Kampf gegen Antisemitismus“ stehen. Ob es tatsächlich stattgefunden hat, ist unklar. Auch das Landesamt für Soziales fordert die Fördermittel zurück.
Verbleib des Geldes ungewiss
Ungewiss ist, was mit dem Geld geschehen ist. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Iri über die Jahre rund 530.000 Euro als „Honorar“ von den Konten des gemeinnützigen Vereins auf ihr Privatkonto überwiesen haben. Weitere 155.000 Euro soll ihre Tochter, die ebenfalls in dem Verein aktiv war, erhalten haben. Wo das übrige Geld geblieben ist, müssen die Ermittlungen zeigen. Der Insolvenzverwalter habe nahezu leere Vereinskonten vorgefunden, berichtet der „Spiegel“. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Geld möglicherweise in Immobilien investiert wurde.
Stadt Hannover zeigt SPD-Frau an
Damit nicht genug: Auch die Stadt Hannover hat Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Hülya Iri gestellt. „Hintergrund sind Zweifel hinsichtlich der von Frau Iri gegenüber der Stadt geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Verdienstausfall“, bestätigt ein Verwaltungssprecher auf BILD-Anfrage. Ehrenamtliche Ratsmitglieder bekommen diese Zahlung, wenn ihnen wegen ihrer politischen Arbeit Gehalt entgeht. Iri soll laut „Spiegel“ rund 100.000 Euro von der Stadt erhalten haben.
