Interview mit Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm
Brandenburgs Justiz steht vor großen Herausforderungen: Staatsanwaltschaften sind unterbesetzt, Gefängnisse kämpfen um Personal, und die AfD wirft Fragen auf. Justizminister Benjamin Grimm (SPD) erklärt im Interview, wie er die Justiz des Landes fit für die Zukunft machen will.
Attraktivität für junge Richter in der Fläche
Auf die Frage, wie er Perleberg oder Zehdenick für junge Richter attraktiv machen wolle, antwortet Grimm: „Wir planen eine Novelle des Richtergesetzes. Damit wollen wir die Besetzung unserer Amtsgerichte in der Fläche des Landes sicherstellen, die Mitbestimmung nachschärfen und das Gesetz digitaltauglich machen.“
Kein Platz für Extremisten
Grimm betont: „In der Brandenburgischen Justiz ist kein Platz für Extremisten.“ Dies sei ein klares Signal an alle, die versuchten, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. Die geplante Novelle solle auch sicherstellen, dass Richter und Staatsanwälte unabhängig und unparteiisch arbeiten könnten.
Herausforderungen der Personalgewinnung
Die Unterbesetzung in den Staatsanwaltschaften und der Kampf um Personal in den Gefängnissen seien zentrale Probleme. Grimm sieht in der Digitalisierung einen möglichen Lösungsansatz: „Wir müssen die Justiz digitaltauglich machen, um Prozesse zu beschleunigen und Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten.“
Zukunft der brandenburgischen Justiz
Die Novelle des Richtergesetzes sei ein erster Schritt. Grimm kündigt weitere Maßnahmen an, um die Justiz langfristig zu stärken. Dazu gehörten bessere Arbeitsbedingungen und eine verstärkte Aus- und Fortbildung. „Wir wollen, dass Brandenburgs Justiz auch in Zukunft leistungsfähig und unabhängig bleibt“, so der Minister abschließend.
