Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zählt zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht eine ausgewogene Lösung. Doch die Hausärzte sehen dies anders und kündigen nun Widerstand an. Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte hat eine bundesweite Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition gestartet. Ministerin Warken plant, die Kosten in der haus- und fachärztlichen Versorgung um 2,7 Milliarden Euro zu senken.
Hausärzte warnen vor Versorgungseinbußen
„Die geplanten Kürzungen sind völlig plan- und wahllos“, kritisierte Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. „Damit legt man die Axt an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung, ohne Rücksicht auf Verluste.“ Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten. Der Verband plant eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür erhalten rund 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial. In einem Mustertext heißt es: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis am Limit. Die Kürzungen werden die Situation weiter verschärfen.“
Kritik an fehlender Berücksichtigung der Demografie
Uwe Janssens, Chefarzt am St. Antonius-Hospital Eschweiler, schloss sich der Kritik an. Die demografische Entwicklung führe dazu, dass mehr Menschen ärztliche Hilfe benötigten, sowohl ambulant als auch stationär. Dies werde im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Das GKV-Spargesetz sieht mehrere Kürzungen für Hausarztpraxen vor. Ein Punkt betrifft die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV), bei der sich Patienten auf einen Hausarzt festlegen. Die Vergütungen für Neuanmeldungen sollen gekürzt werden – die Höhe des Abschlags ist noch offen. Die Hausärzte sprechen von einer „Versorgungsbremse“. Ein weiterer Streitpunkt ist die teilweise Rücknahme der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen. Bislang wurden manche Leistungen nur bei ausreichendem Budget vergütet; Behandlungen darüber hinaus waren kostenlos. Diese soll nun teilweise wieder eingeführt werden.
Weitere Kritikpunkte und Arbeitsbelastung
Zudem sollen Beratungen zur Organspende und die Befüllung der elektronischen Patientenakte nicht mehr vergütet werden. Künftige Vergütungsanpassungen sollen pauschal gedeckelt werden. Die Hausärzte verweisen auf ihre hohe Arbeitsbelastung. Laut gehalt.de liegt das Brutto-Median-Einkommen eines niedergelassenen Allgemeinmediziners bei etwa 8.000 Euro bei einer 40-Stunden-Woche, Stepstone.de gibt rund 7.200 Euro an. Viele arbeiten jedoch deutlich mehr, vor allem auf dem Land. Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2018 ein Drittel der Ärzte über 48 Stunden pro Woche.
Sparpaket von 16 Milliarden Euro
Das Kabinett hat ein Sparpaket auf den Weg gebracht, das die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 12. Juni in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht aufhalten, aber verzögern. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärzteverbands zeigt: 77 Prozent der Befragten erwarten negative Auswirkungen auf die hausärztliche Versorgung. Nur 13 Prozent sehen das nicht so, knapp zehn Prozent sind unentschieden.
