Die Erwartungen sind hoch, die Liste der Aufgaben lang. Schon am Sonntag trafen sich Vertreter von Union und SPD, um den Koalitionsausschuss am Mittwoch vorzubereiten und mögliche Kompromisse auszuloten. Denn bei dem Spitzentreffen sollen Ergebnisse her. Gleich bei mehreren Großprojekten wollen die Koalitionäre die Weichen stellen – und mit Erfolgen in die politische Sommerpause gehen. Doch wenige Tage vor der entscheidenden Runde ist der Weg zu einer Einigung an vielen Stellen noch weit. Worum es in der Woche der Entscheidung geht und wo die größten Fallstricke liegen – ein Überblick.
Rentenreform: Einigung auf das „Gesamtkunstwerk“?
Die Rentenkommission hat vorgelegt und 33 konkrete Vorschläge präsentiert, wie das Auskommen im Alter gesichert werden kann. Das Echo aus der Bundesregierung war positiv. Von einem „Gesamtkunstwerk“ sprachen Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die Botschaft: Jetzt bloß nicht anfangen, an einzelnen Vorschlägen zu rütteln und damit das ganze Projekt ins Wackeln zu bringen. Allerdings gibt es schon jetzt Stimmen, die Änderungen einfordern, etwa bei der geplanten Abschaffung der Minijobs. Die Bundesregierung ist sich einig, dass sie die Vorschläge möglichst schnell umsetzen will, doch die Übertragung in Gesetze ist kompliziert. Merz hofft auf eine Verabschiedung zum Jahresende.
Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Entlastung versus Arbeitnehmerrechte
Auch die weiter schwächelnde deutsche Wirtschaft steht auf der Agenda. Ideen zur Entlastung von Unternehmen gibt es viele. Für Entbürokratisierung, etwa über die Abschaffung mancher Berichtspflichten, können sich wohl beide Seiten erwärmen. Geht es um Reformen im Arbeitsmarkt und Rechte von Beschäftigten, sind die Überschneidungen geringer. Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bas, der eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten an Tarife binden würde, wurde von der Union prompt zurückgewiesen. Beide Seiten bekommen Druck von außen: die SPD von den Gewerkschaften, CDU und CSU aus der Wirtschaft. Die Stimmung zwischen den Sozialpartnern ist ausgesprochen kühl.
Einkommensteuer: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Schwierig dürfte es auch bei der geplanten Einkommensteuerreform werden. Fest steht: Der Grundfreibetrag wird angehoben und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Allein das kostet Bund, Länder und Kommunen rund acht bis neun Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will darüber hinaus kleine und mittlere Einkommen zusätzlich entlasten. Doch dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ zeichnet sich als Kompromiss eine Anhebung der Reichensteuer ab. Eine Erhöhung des Steuersatzes von 45 auf 47 Prozent würde nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums allerdings nur rund drei Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Deshalb wird nach weiteren Finanzierungsquellen gesucht. Unter anderem wird über den Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen diskutiert. Eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer gilt dagegen als unwahrscheinlich.
Brisant: Die SPD pocht auf Zugeständnisse der Union bei der Steuerreform, nachdem sie sich bei der Rentenreform auf schmerzhafte Kompromisse zubewegt. Aus der Union kommen andere Prioritäten. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller fordert zunächst stabile Sozialversicherungsbeiträge. „Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen“, sagte Müller unserer Redaktion. Erst wenn danach noch Spielräume blieben, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer. „Sie ist die Steuer des Mittelstands. Jede Entlastung hier hilft unseren tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen.“
Gesundheit und Pflege: Milliardenlücken schließen
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gehört zu den größten Baustellen der Koalition. Beide Systeme steuern auf milliardenschwere Defizite zu. Strittig sind mehrere Punkte. Bei der Pflege sorgt der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Diskussionen, weil pflegende Angehörige künftig geringere Rentenansprüche erwerben würden. Die SPD kann sich vorstellen, die bereits geplanten Steuererhöhungen auf Tabak und zuckerhaltige Getränke auszuweiten, um zusätzliche Milliarden zu mobilisieren. In der Koalition wird außerdem erwogen, die Beratungen über die Sommerpause fortzusetzen und die Reformen erst danach zu beschließen.
Opposition fordert Ergebnisse
Die Opposition fordert Ergebnisse beim Treffen am Mittwoch. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dieser Redaktion. Noch eine Verschiebung angekündigter Reformen schade allen. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind.“
